Tagesordnung - 22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt  

 
 
Bezeichnung: 22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
Datum: Do, 31.10.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: John-F.-Kennedy-Saal, Raum 1110
Ort: Rathaus Schöneberg
TOP   Betreff Drucksache
Ö 1  
Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung vorliegender Protokolle ( 21. Sitzung)      
Ö 3  
Bericht aus der Verwaltung      
Ö 4  
Auswertung Kontrollen Leinenpflicht für Hunde durch das Ordnungsamt      
Ö 5     Anträge      
Ö 5.1  
Öffnungszeiten der Bürgerämter ausweiten, um mehr Personal unterbringen und mehr Kundentermine anbieten zu können  
Enthält Anlagen
 1335/XX  
Ö 5.2  
Task Force gegen sogenannte Clankriminalität in Tempelhof-Schöneberg einrichten / Ersatzantrag, DIE LINKE  
Enthält Anlagen
 1353/XX  
Ö 5.3  
Kontrollen im Rudolf-Wilde-Park  
Enthält Anlagen
 1356/XX  
    18.09.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 10.23 - überwiesen
   

Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten – Beschlussliste.

 
   
    31.10.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 5.3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Nachdem Herr Sattler aus Sicht eines Anwohners zur Situation vorgetragen hat, schließt sich eine kontroverse Debatte unter Einbeziehung des Statements des Polizeibeamten Heberle vom Abschnitt 42 an. Der Antrag wird in veränderter Form zur Abstimmung gestellt und mit 7 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Kontrollen des Außendienstes des Ordnungsamtes im Rudolf-Wilde-Park zu verstärken, um den dortigen abendlichen Ruhestörungen entgegen zu wirken.
   
    20.11.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 12.5 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Einstimmiger Beschluss bei Enthaltung der Fraktion B´90/Grüne – Beschlussliste

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Kontrollen des Außendienstes des Ordnungsamtes im Rudolf-Wilde-Park zu verstärken, um den dortigen abendlichen Ruhestörungen entgegen zu wirken.
   
    19.02.2020 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 13.5 - mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
   
   
    28.05.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 7.5 - vertagt
   

vertagt

 
   
    25.06.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 7.5 - vertagt
   

Vertagt
   
    24.09.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 8.3 - vertagt
   

Vertagt

 
   
    26.11.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 5.3 - vertagt
   

vertagt

 
   
    28.01.2021 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 7.7 - vertagt
   

vertagt

 
   
    25.02.2021 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 7.8 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   
Ö 6     Mitteilungen zur Kenntnisnahme      
Ö 6.1  
Raserei und illegale Autorennen – Täter feststellen und bestrafen  
Enthält Anlagen
 0830/XX  
Ö 7  
Verschiedenes      
               
 
 

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