BV Kühne stellt zur Abstimmung, dass der Antrag 1360/XX durch Verwaltungshandeln erledigt sei. BzStR Oltmann erläutert, welche Rolle die Polizei bereits bei B-Plänen spielt. Abstimmung: 9 ja/ 9 nein
Der Antrag von BV Kühne wurde damit nicht angenommen.
Es folgt darauf die Abstimmung des Antrags 1360/XX, die eine Mehrheit gefunden hat (14 Ja, 3 Nein, 2 Enthaltungen).
Es ergeht folgende Beschlussempfehlung:
Der Ausschuss empfiehlt der BVV:
Die Bezirksverordnetenversammlung wollte beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Bauberatung für Neubauvorhaben potentielle Investoren auf das Angebot des Landeskriminalamtes (LKA) zur städtebaulichen Kriminalprävention hinzuweisen.
Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die Polizei im Rahmen von Bebauungsplanverfahren wieder bei der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange beteiligt wird.
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