Tagesordnung - 29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung  

Vor Eintritt der Antragsberatung erklärt sich BV Seltz für befangen.

Redebeiträge: BV Götz-Geene und BV Franck.

BV Götz-Geene beantragt die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung.

Der Überweisungsantrag wird beschlossen.

Aufgrund erklärter Befangenheit des Vorsitzenden BV Seltz übernimmt BV Kühne als Stellvertreter den Ausschussvorsitz und eröffnet die Aussprachen. BV von Boxberg äußert sich kritisch zur Antragsformulierung. BV Lipper bittet um Bezirksantwort ihrer gestellten Nachfrage zum Insolvenzrecht und Risiken bei Nichteintritt in die Genossenschaft. BzStR Oltmann gibt Auskunft zum aktuellen Informationsstand.

Nach einer angespannten Aussprache und der Bitte den Antrag inhaltlich sowie formell zu ändern wird die weitere Beratung bei 9-Ja, 3-Nein und 2 Enthaltungen vertagt. BV von Boxberg bittet um Einladung der Gesellschaft.

BV Olschewski regt an, in diesem Zusammenhang den Antrag 1489/XX der CDU mit dem Titel: Keine weitere Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten der „DIESE eG“ zu behandeln. Dieser Antrag greife die gleiche Sachlage auf, sei jedoch zukunftsgerichtet. Der FDP-Antrag sei überholt. BV Seltz liest den Antrag der CDU vor, da er nicht vorliegt. BV Olschewski erläutert den Antrag. Es folgen Wortbeiträge von BV Penk und BV von Boxberg und BV Dr. Scherzinger, die sich ablehnend gegenüber beiden Anträgen äußern. Sie sehen die Gefahr in einer fehlenden Drohkulisse in der Ausübung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten. BV von Boxberg schlägt vor, das Wort „vorläufig“ in den Antrag 1489/XX zu integrieren. BzStR Oltmann wird in einer MZK in nächster Zeit über den aktuellen Stand berichten.

Der Antrag 1489/XX wird mit der Ergänzung „vorläufig“ zur Abstimmung gestellt. Der Antrag wird in der geänderten Fassung mehrheitlich angenommen (17 ja / 2 Nein).

Der Antrag 1286/XX hat sich durch die Annahme des Antrages 1489/XX in der geänderten Fassung erledigt

Es ergeht folgende Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung wollte beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, das Vorkaufsrecht vorläufig nicht mehr zugunsten der „DIESE eG“ auszuüben.

Die Beratung der Beschlussempfehlung wird vertagt.

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste.

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch die Annahme des Antrages 1489/XX in geänderter Fassung erledigt hat.