Tagesordnung - 54. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses, Personal und Liegenschaften  

Überweisung an den Hauptausschuss, Personal und Liegenschaften – Konsensliste.

Herr Weingartner erläutert den Antrag seiner Fraktion.

Frau Ahlhoff verweist auf die derzeitige Personalsituation der SE Immobilien und fände es daher unangemessen mit einem derartigen Projekt vorstellig zu werden, könnte sich aber vorstellen, dass in allgemeiner Form über dieses Modell referiert würde.

Herr Weingartner sieht ein, dass aufgrund der Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Verschiebung auf einen späteren Zeitpunkt angebracht erscheint.

Herr Pospieszynski plädiert für eine Vertagung bis nach der Sommerpause.

Der Ausschuss schließt sich dem Vorschlag der Vorsitzenden an, diesen Antrag zunächst in den Unterausschuss zu überweisen. Dort sollte er zu einem späteren Zeitpunkt aufgerufen werden.

Die Vorsitzende verliest eine Empfehlung von BV Oltmann, aus dem Unterausschuss. Er empfiehlt die Drucksache ohne Aussprache abstimmen zu lassen, da sie im Unterausschuss bereits eingehend beraten wurde. Frau Ahlhoff berichtet von der Sitzung des Unterausschusses und erklärt, dieser plant eine eingehende Sitzung zu dem Thema PPP.

BV Pospieszinski schlägt eine Vertagung der Beratung vor, da seiner Meinung nach die Meinungen der Fraktionen noch immer auseinander gehen.

BV Dr. Embacher erklärt, seiner Meinung nach sollte der Antrag abgelehnt werden, da er von der FDP-Fraktion nicht differenziert genug gestellt wurde und auch Hinweise im Ausschuss dies nachzuholen nicht aufgegriffen wurden. Er kann eine Vertagung nicht befürworten, wenn dann über den ungeänderten Antrag abgestimmt werden soll.

BV Weingartner erklärt sich gegen eine Vertagung.

Abstimmung über den Antrag: mehrheitlich abgelehnt

Mehrheitsbeschluss:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er im Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat.