Tagesordnung - 29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Natur und Umwelt  

Nach einem kurzen Einführungsbericht von Stadträtin Schöttler übernimmt Herr Sperling – FB Plan 4 – das Wort und erklärt den Mitgliedern des Ausschusses anhand einer ausgehängten Entwicklungskonzeption die Gegebenheiten des Geländes. Die Konzeption liegt dem Protokoll als Anlage bei.

Im Anschluss daran erfolgt eine kontroverse Diskussion in der die Fraktionen ihre Positionen verdeutlichen, insbesondere zu den Punkten

-          Klärung der Bewirtschaftung

-          Hinzuziehung der Sportjugend (Bitte an Stadträtin Schöttler)

-          Zusammenfassung der Folgekosten (Vorlage einer Konzeptvorlage)

-          gibt es noch andere Investoren

-          wie ist die Zeitschiene bis zur endgültigen Entscheidung

Zum Ende der Debatte schlägt BV Erichson folgenden – auch auf Bitte von BV Bleckmann -Zusatz zum Antrag vor:

... Nordspitze des nach den Bedingungen des Sanierungsvertrages sanierten GASAG-Geländes Torgauer Straße ...

zu dieser Änderung schlägt die Vorsitzende folgende Erweiterung des letzten Satzes vor:

...zu ermöglichen und es auch für Spiel- und Sportnutzung zu gestalten.

Der Antrag wird mit den Zusatzwünschen nach Beratung der Mitglieder einstimmig beschlossen und dem Ausschuss für Natur und Umwelt mit folgendem Text mitgeteilt:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, das Angebot der GASAG zur Überlassung der Nordspitze des nach den Bedingungen des Sanierungsvertrages sanierten GASAG-Geländes Torgauer Straße anzunehmen, um damit eine Erweiterung der Grünanlage an der Cheruskerstraße zu ermöglichen und es auch für Spiel- und Sportnutzung zu gestalten.

Frau Kaddatz begrüßt Herrn Sperling aus der Abt. GesStadtQM, Fachbereich Planen, Arbeitsgruppe Entwicklungsplanung.

An die Ausschussmitglieder wird ein Kartenauszug des Geländes verteilt.

Herr Sperling informiert, dass sich die GASAG teilweise vom Gelände Torgauer Straße (Nähe Cherusker Park) trennen möchte. Daher bietet die GASAG dem Bezirksamt die Nordspitze des Geländes an, um dort Spielangebote wie Bolzplätze etc. zu errichten. Die Bodensanierung würde die GASAG - in Ab-sprache mit dem Fachbereich Umwelt (Erstellung eines Sanierungskonzeptes) - übernehmen.

Es handelt sich hier um eine Fläche von ca. 10.500 m²; davon hat die Spielfläche eine Größe von ca. 4.000 m².

Problematisch sind die Bewirtschaftungskosten für die Grünfläche; hier ist noch Klärungsbedarf.

Der Antrag wurde in folgender geänderter Form einstimmig beschlossen:

”Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, das Angebot der GASAG zur Überlassung der Nordspitze des nach den Bedingungen des Sanierungsvertrages sanierten GASAG-Geländes Torgauer Straße anzunehmen, um damit eine Erweiterung der Grünanlage an der Cheruskerstraße zu ermöglichen und es auch für Spiel- und Sportnutzung zu gestalten.”

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Dieser Tagesordnungspunkt wird vertagt.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, das Angebot der GASAG zur Überlassung der Nordspitze des nach den Bedingungen des Sanierungsvertrages sanierten GASAG-Geländes Torgauer Straße anzunehmen, um damit eine Erweiterung der Grünanlage an der Cheruskerstraße zu ermöglichen und es auch für Spiel- und Sportnutzung zu gestalten. Es ist sicherzustellen, dass dem BA dadurch keine nachträglichen Kosten entsehen.

Überweisung an den Ausschuss für Natur und Umwelt – Konsensliste.

Bezirksstadtrat Schworck berichtet über den neuesten Stand auf dem ehemaligen GASAG-Gelände:

-          durch die Auswertung von Bodenproben kann eine Belastung des Bodens nachgewiesen

werden. Der Boden müsse bei Nachnutzung teilentsorgt werden

-          das Bezirksamt bleibt mit der GASAG in engem Kontakt

- die Drucksache wird zur Kenntnis genommen -.