Tagesordnung - 13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt  

Überweisung in den Ausschuss Bügerdienste / Ordnungsangelegenheiten (federführend) und den Ausschuss für Stadtentwicklung (mitberatend) - Beschlussliste

Die Fraktion der AfD hält den Ausschuss für nicht zuständig und bitte um die Überweisung in den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt. Die SPD-Fraktion stimmt dem zu. Das Bezirksamt teilt diese Einschätzung. Außerdem berichtet es von den Tätigkeiten, die die Bauaufsicht unternommen hat. Der Antrag wird einstimmig an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt überwiesen.

vertagt

BzStRin Heiß informiert über den aktuellen Sachstand des zweckfremden Leerstands.

Die Drucksache wird vertagt, da aus dem Ausschuss Stadtentwicklung (mitberatend) noch keine Rückmeldung erfolgt ist.

BV Dönertas begründet den Antrag für die Fraktion SPD und stellt zusätzlich fest, dass der mitberatende Ausschuss für Stadtentwicklung sich für nicht zuständig erklärt hat. BV Dönertas bittet das Bezirksamt um Erläuterung des aktuellen Sachstandes. BzStRin Heiß kommt der Bitte mit einem ausführlichen Beitrag nach.

BV von Boxberg schlägt vor, den Antrag zu vertagen, bis die Bedingungen geschaffen wurden, die eine Beschlussfassung ermöglichen. BV Dönertas stimmt dem Antrag zu, kritisiert aber die ihrer Meinung nach unzureichende Information der im Antrag behandelten Thematik. BzStRin Heiß verweist auf ihre Auskunft in der letzten (12.) Sitzung des Ausschusses sowie ihre Beantwortung einer mündlichen Anfrage in der BVV.

Der Antrag auf Vertagung wird einstimmig angenommen.

Die Drucksache wurde bereits in der 18. Sitzung beraten und beschlossen.

BV Neumann begründet den eingebrachten Antrag der Fraktion SPD.

Es folgt ein intensiver Beratungsaustausch. Im Anschluss wird die Drs. in die kommende Sitzung vertagt.

vertagt

Auf Antrag der Fraktion der SPD vertagt.

BV Dönertas erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand bzw. neuen Erkenntnissen.

Vonseiten des Bezirksamtes gibt es derzeit keinen neuen Sachstand, sodass die Drucksache vertagt wird.

Nach einhergehender Debatte wird der Antrag mit Änderungen einstimmig beschlossen.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Eigentümerin des Gebäudes Odenwaldstraße 1 und Stubenrauchstraße 69 nunmehr mit allen rechtsstaatlichen Mitteln aufzufordern, den gesetzwidrigen Leerstand durch Instandsetzung zu beenden.

Das Bezirksamt möge zugleich prüfen, inwiefern und ob die notwendigen rechtlichen und materiellen Voraussetzungen geschaffen sind, damit bei fortgesetzter Weigerung der Eigentümerin ein Treuhänder gemäß Paragraf 4b des Zweckentfremdungsverbots-Gesetzes eingesetzt werden kann, der die Wiederherstellung zu Wohnzwecken und die Wiedervermietung der Wohnungen betreibt.

Beschluss, bei Enthaltung der Fraktion AfD – Beschlussliste.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Eigentümerin des Gebäudes Odenwaldstraße 1 und Stubenrauchstraße 69 nunmehr mit allen rechtsstaatlichen Mitteln aufzufordern, den gesetzwidrigen Leerstand durch Instandsetzung zu beenden.

Das Bezirksamt möge zugleich prüfen, inwiefern und ob die notwendigen rechtlichen und materiellen Voraussetzungen geschaffen sind, damit bei fortgesetzter Weigerung der Eigentümerin ein Treuhänder gemäß Paragraf 4b des Zweckentfremdungsverbots-Gesetzes eingesetzt werden kann, der die Wiederherstellung zu Wohnzwecken und die Wiedervermietung der Wohnungen betreibt.

Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten und Ausschuss für Stadtentwicklung – Beschlussliste.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

Die Mitteilung wird abschließend zur Kenntnis genommen.