BV Rutsch legt eine Austauschseite, für den Antrag seiner Fraktion (Die Linke) vor:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, offene Anträge auf Leihfahrradstationen von öffentlich geförderten Leihfahrradanbietern zügig und vorrangig zu bearbeiten. Im Gegenzug sollen Leihfahrradanbieter mit stationslosen Fahrradleihsystemen bei unerlaubter Sondernutzung gebührenpflichtig geahndet werden.
BV Rutsch begründet den Antrag.
Nachfragen von BV von Boxberg, nach der Anzahl der gestellten Anträge und BV Dönertas, nach dem Umgang mit Leihfahrrädern und Anbietern werden von BzStRin Heiß dahingehend beantwortet, dass keine Anträge vorliegen dass es keine Beanstandungen gibt und dass der einzige öffentlich geförderte Anbieter, die Fa. Nextbike ist, die Unterstützung erhält.
BV Rutsch stellt daraufhin den Antrag, dass der Antrag, bzw. die Austauschseite durch Verwaltungshandeln als erledigt zu betrachten sei.
Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Der Ausschuss empfiehlt der BVV:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandeln erledigt hat.
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DGS
