Tagesordnung - 18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung  

Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung (federführend) und Jugendhilfeausschuss (mitberatend) – Beschlussliste.

0625/XX: Herr Bestgen spricht zum Flächennutzungskonzept in der Alten Mälzerei Lichtenrade. Danach ergebe sich ein rechnerischer Bedarf von 23 Kita-Plätzen. Dieser Bedarf soll im Rahmen der Baumaßnahme auf dem Grundstück durch den Bau einer Kita für mindestens 2 Gruppen gedeckt werden. Als problematisch erweist sich jedoch der Außenbereich: für Kindertagesstätten ist eine exklusive Nutzung zwingend, die Nutzung durch andere ist ausgeschlossen. Es handelt sich um 10 m² Freifläche pro Kind. Frau Waldt beantragt Vertagung, dies wird einstimmig beschlossen.

In der Beratung des Antrags 0625/XX (Kitaplätze in Lichtenrade nahe der Alten Mälzerei schaffen) geht Herr Schwarz auf Nachfrage von Herrn Zander darauf ein, dass der Kitaplatzbedarf an die Anzahl der entstehenden Wohnungen gekoppelt ist, wonach momentan etwa 20 Plätze bereitgestellt werden müssten. Diese Größe sei jedoch wirtschaftlich unrentabel. Deshalb werde geprüft, mehr Plätze anzubieten. Dies hätte jedoch zur Folge, dass sich die Freifläche, die für jedes Kind vorgehalten werden muss, ebenfalls erhöht.

Herr Kühnert schlägt vor, für den Antrag Erledigung durch Verwaltungshandeln festzustellen, da der Investor den aktuellen Stand der Planungen inkl. Anzahl der Kita-Plätze in der vergangenen Sitzung des JHA bereits dargelegt habe. Herr Zander ist damit nicht einverstanden. Herr Schworck zitiert aus dem Protokoll der JHA-Sitzung vom 25.04.2018 (noch nicht verschickt): „Herr Bestgen spricht zum Flächennutzungskonzept in der Alten Mälzerei. Danach ergebe sich ein Bedarf von 23 Kita-Plätzen. Dieser Bedarf soll im Rahmen der Baumaßnahme auf dem Grundstück durch den Bau einer Kita für mindestens 2 Gruppen gedeckt werden. Als problematisch erweist sich jedoch der Außenbereich: für Kindertagesstätten ist eine exklusive Nutzung zwingend, die Nutzung durch andere ist ausgeschlossen. Es handelt sich um 10 m² Freifläche pro Kind. Frau Waldt beantragt Vertagung, dies wird einstimmig beschlossen.“

Herr Zander empfiehlt daraufhin, den Investor aufzufordern, eine „erquickliche Anzahl an Kitaplätzen“ zur Verfügung zu stellen. Er verweist darauf, dass der Jugendhilfeausschuss mitberatend sei, der Stadtentwicklungsausschuss federführend.

Herr Kühnert lehnt es ab, mit dieser Empfehlung eine einseitige Prägung für ein Gelände vorzunehmen, das noch nicht vollständig entwickelt ist. Es sei noch nicht absehbar, auf wessen Kosten diese Entscheidung getroffen werden würde. Frau Lipper erkundigt sich danach, ob man dem Investor bei der Größe der Außenflächen für die Kinder entgegenkommen könne und verweist darauf, dass es im Innenstadtbereich Spielraum gäbe. Herr Feldkamp erklärt, dass Freiflächen bei Neubauten verpflichtend seien. Herr Schwarz ergänzt, dass nur Einrichtungen für weniger als 20 Kinder keine Außenanlagen vorweisen müssten.

In der Abstimmung empfehlen die Ausschussmitglieder dem Ausschuss für Stadtentwicklung, den Antrag als erledigt zu betrachten (7 Stimmen) bei 3 Stimmen, den Antrag positiv zu beraten und 1 Enthaltung.

Der Ausschussvorsitzende BV Seltz verliest Auszüge aus den Protokollen des Jugendhilfeausschusses (JHA), die den Antrag betreffen. Der JHA empfiehlt den Antrag als erledigt zu betrachten. Die CDU-Fraktion hält den Antrag nach wie vor für notwendig. Das Bezirksamt möchte im Rahmen des kooperativen Baulandentwicklung nicht weiter eingreifen und bittet darum weitere Fragen zu Kitaplätzen im JHA zu besprechen. SPD-Fraktion beantragt der Anregung des JHA zu folgen.

Der Ausschuss beschließt, den Antrag durch Verwaltungshandeln als erledigt zu betrachten (11 Nein, 5 Ja, 1 Enthaltung).

Mehrheitlicher Beschluss, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion – Beschlussliste:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er durch Verwaltungshandeln erledigt ist.