Tagesordnung - 27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verwaltungsreform, Informationstechnik und Geschäftsordnung  

Die Drucksache wird um einen Monat vertagt.

Da weder ein Mitglied der FDP-Fraktion anwesend ist, noch ein von allen Parteien mitgetragener Antragstext vorliegt schlägt der Vorsitzende vor, die Drucksache trotzdem zu beraten und verliest dazu einen geänderten Antragstext:

“Das BA wird ersucht zu prüfen, ob das Modell der SenStadt im Bereich der Korruptionsbekämpfung übernommen werden kann.”

Die Begründung wird gestrichen.

Nach kurzer Diskussion und Berichterstattung von Herrn Behnke aus der Arbeitsgruppe erfolgt Abstimmung.

Die Drucksache wird in geänderter Form als Prüfauftrag einstimmig beschlossen und geht als Beschlussempfehlung in die nächste BVV.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob das Modell der SenStadt im Bereich der Korruptionsbekämpfung übernommen werden kann.