Tagesordnung - 27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verwaltungsreform, Informationstechnik und Geschäftsordnung  

Die Fraktionen der CDU und der FDP wiederholen ihre Kritik und Bedenken an dem Vorhaben. Der Ausschuss diskutiert darüber und bestätigt die Beschlussempfehlung mit sieben Jastimmen gegen vier Neinstimmen.

Eine entsprechende Beschlussempfehlung ergeht an die nächste BVV.    

Mehrheitsbeschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu veranlassen, dass eine Monatszeitung mit bezirklichen Nachrichten wie z. B. in Charlottenburg-Wilmersdorf auch in Tempelhof-Schöneberg herausgeben wird.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit erhalten sich regelmäßig durch unabhängige kostenlose Nachrichten über Geschehnisse im Bezirk zu informieren.