Zu dieser Drucksache liegt ein Ersetzungsantrag der Fraktion Die Linke vor.
Wie zuvor abgestimmt, erteilt der Ausschussvorsitzende einem Gast Rederecht.
Dieser erläutert den Ausschussmitgliedern seine Bedenken bei einer Bebauung von Friedhofsflächen. Er appelliert um Zustimmung des Antrages.
Stadtrat Oltmann stellt klar, dass ehemalige Grabflächen nicht bebaut werden und als Grünflächen weiterentwickelt werden.
Es folgt eine kontroverse Debatte über die Notwendigkeit des Antrages, in der die Fraktionen ihre Positionen verdeutlichen.
BV Kühne beantragt für die Fraktion Bü´90/Die Grüne den Antrag nicht weiter zu verfolgen, da dieser durch Verwaltungshandeln erledigt sei.
BV Olschewskis Antrag auf Ende der Debatte wird einstimmig angenommen.
Der Ausschussvorsitzende lässt über beide Varianten abstimmen und ruft zunächst zur Abstimmung des Ersetzungsantrages der Fraktion Die Linke auf.
Der Ersetzungsantrag erhält neun Ja-Stimmen.
Der Ausschussvorsitzende ruft zur Abstimmung des Antrages der Fraktion Bü´90/Die Grüne mit dem Beschlusstext: „Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er durch Verwaltungshandeln erledigt ist“ auf.
Der Antrag erhält mit zehn Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen die Mehrheit.
Es ergeht folgende Beschlussempfehlung:
Der Ausschuss empfiehlt der BVV:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er durch Verwaltungshandeln erledigt ist.
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DGS
