Tagesordnung - 9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bibliotheken, Bildung und Kultur Gemeinsam mit dem Ausschuss für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik  

Überweisung an den Ausschuss für Facility Management (mitberatend) und den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten (federführend) – Beschlussliste.

Es ist allgemeiner Konsens, dass alle Partnerschaften in aktualisierter Form in angemessener ästhetischer Gestaltung und zu vertretbaren Kosten auf Tafeln sowohl am Rathaus Schöneberg als auch an verschiedenen Standorten innerhalb des Bezirks zu präsentieren sind. Nach ausgiebiger Diskussion einigt sich der Ausschuss auf folgende Neufassung der Drucksache 0306/XX:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Vorschläge zu den Drucksachen 560/XIX und 1595/XIX für Tafeln mit den Namen der Städtepartnerschaften am Rathaus Schöneberg mit den zuständigen Stellen zu erarbeiten und dem Ausschuss nach Abstimmung vorzulegen.

Die endgültige Anzahl, die Gestaltung der Tafeln und die Standorte im Bezirk sind mit dem Kulturausschuss der BVV abzustimmen.

Das Bezirksamt wird ersucht, einen entsprechenden Vorschlag bis zum 28.02.2018 im FM-Ausschuss und im Kulturausschuss vorzustellen.

Überweisung an den Hauptausschuss – Beschlussliste.

BV Olschewski äußert seine Verwunderung über den im FM-Ausschuss gefassten Beschluss und bezieht sich auf die Drs. 0560/XIX, zu der das Bezirksamt im Mai 2017 eine MzK verfasst hatte. Diese sah im Ergebnis nur drei mögliche Varianten vor. Eine davon wäre zu teuer, eine gestalterisch alles andere als optimal, so dass von der Logik her nur noch eine Maßnahme übrig bleibe. In der MzK bat das Bezirksamt die BVV darum, hier eine Entscheidung zu treffen. Nichts anderes sieht der Ursprungsantrag der CDU vor und fordert die Umsetzung der einzig verbliebenen sinnvollen Maßnahme. Dass die Beschlussempfehlung des FM-Ausschusses anrege, entgegen des erst wenige Monaten alten Vorschlags neuerlich von vorne zu beginnen,halte er für nicht nachvollziehbar. Wenn der Denkmalschutz bspw. der Auffassung sei, diese Option lasse sich nicht 1:1 umsetzen, dann würde die BVV sicher den denkmalschutzrechtlichen Einwänden auch folgen. Insofern plädiere er für eine Annahme des ursprünglichen Beschlusstextes.

BV J. Rauchfuß und BzBm’in Schöttler teilen diese Ansicht und unterstützen ebenfalls die Annahme des ursprünglichen Antragstextes. Hinzukommen soll die Ergänzung, dass im Falle einer nicht möglichen Realisierung von „Vorschlag 3“ aus Drs. Nr. 0560/XIX dann „Vorschlag 1“ zur Umsetzung vorzusehen ist.

Es ergeht folgender einstimmiger Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, 

1. entsprechend den Vorschlägen des Bezirksamtes zu den Drucksachen 560/XIX und 1595/XIX für die Tafeln mit den Namen der Städtepartnerschaften am  Rathaus Schöneberg folgende Lösung zu wählen:

Entfernung der Wappen aller Städtepartner am rechten Rathauseingang und Abbildung aller 14 Städtepartnerschaften, inkl. des Entstehungsjahrs der Partnerschaft, auf einer Plexiglasscheibe (Vorschlag 3, Drs.Nr. 0560/XIX).

2. Die in allen Ortsteilen stehenden Partnerschaftstafeln mit unterschiedlichen Namen und unterschiedlicher Gestaltung sind zu entfernen und durch maximal 20 einheitlich gestaltete Tafeln zu ersetzen, deren Standorte sich an den Bezirksgrenzen bzw. wichtigen überregionalen Stellen befinden sollen.

3. Die endgültige Anzahl, die Gestaltung der Tafeln und die Standorte im Bezirk sind mit dem Kulturausschuss der BVV abzustimmen.

Sollte Vorschlag 3 nicht realisierbar sein, ist Variante 1 der Drs.Nr. 0560/XIX
umzusetzen

Der BVV ist bis 31.12.2017 zu berichten.

Beschluss – Beschlussliste:

Das Bezirksamt wird ersucht, 

1. entsprechend den Vorschlägen des Bezirksamtes zu den Drucksachen 560/XIX und 1595/XIX für die Tafeln mit den Namen der Städtepartnerschaften am  Rathaus Schöneberg folgende Lösung zu wählen: Entfernung der Wappen aller Städtepartner am rechten Rathauseingang und Abbildung aller 14 Städtepartnerschaften, inkl. des Entstehungsjahrs der Partnerschaft, auf einer Plexiglasscheibe (Vorschlag 3, Drs. Nr. 0560/XIX).
2. Die in allen Ortsteilen stehenden Partnerschaftstafeln mit unterschiedlichen Namen und unterschiedlicher Gestaltung sind zu entfernen und durch maximal 20 einheitlich gestaltete Tafeln zu ersetzen, deren Standorte sich an den Bezirksgrenzen bzw. wichtigen überregionalen Stellen befinden sollen.
3. Die endgültige Anzahl, die Gestaltung der Tafeln und die Standorte im Bezirk sind mit dem Kulturausschuss der BVV abzustimmen.

Sollte Vorschlag 3 nicht realisierbar sein, ist Variante 1 der Drs. Nr. 0560/XIX
umzusetzen

Der BVV ist bis 31.12.2017 zu berichten.

Der Ausschussvorsitzende leitet in den TOP ein. BstR Oltmann führt nachfolgend aus, dass die Federführung beim Büro der Bezirksbürgermeisterin liegt. Ein enger, kooperativer Austausch findet statt. Er bittet auf Grund des Bearbeitungsstandes um Vertagung. Die Drucksache wird zustimmend vertagt.

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft – Beschlussliste

BV Rauchfuß lobt den Umfang und die Detailtiefe des Berichts und bedankt sich beim Bezirksamt für die Erarbeitung. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.