Tagesordnung - 5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt  

 
 
Bezeichnung: 5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
Datum: Do, 28.09.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum 2113
Ort: Rathaus Schöneberg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Festlegung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der vorliegenden Protokolle      
Ö 3  
Bericht aus der Verwaltung      
Ö 3.1  
Wegfall von 11 Parkplätzen im Bereich Hewaldstraße / Ecke Fritz-Elsas-Straße (aus letzter Sitzung)      
Ö 4  
Sachstandsbericht zur Parkraumbewirtschaftung      
Ö 5  
Sachstandsbericht zum Marktkonzept      
Ö 6     Beratung überwiesener Drucksachen      
Ö 6.1  
Wohnberechtigungsschein für anerkannte Flüchtlinge  
0100/XX  
Ö 6.2  
Sozialverträgliche Angebote bei Festen im Bezirk ermöglichen  
0194/XX  
Ö 6.3  
Bezirke stärken – Wohnraum schützen  
0210/XX  
Ö 6.4  
E-Bikes für das Ordnungsamt  
0258/XX  
    17.05.2017 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 9.28 - überwiesen
   

Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten (mitberatend) und an den Hauptausschuss (federführend) – Beschlussliste.

   
    07.06.2017 - Hauptausschuss
    Ö 6.4 - vertagt
   

Es liegt noch keine Stellungnahme aus dem mitberatenden Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt vor, so dass der TOP vertagt wird.

   
    05.07.2017 - Hauptausschuss
    Ö 5.1 - vertagt
   

Der Vorsitzende erklärt, zu diesem TOP liegt das Votum des mitberatenden Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt noch nicht vor.

Auf die Frage von BV Richter nach entstehenden Kosten wird auf die inhaltliche Beratung im mitberatenden Fachausschuss verwiesen.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

   
    19.09.2017 - Hauptausschuss
    Ö 4.3 - vertagt
   

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

   
    28.09.2017 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 6.4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Die Drs.Nr. 0258/XX wird im mitberatenden Ausschuss Bürgerdienste / Ordnungsamt mehrheitlich beschlossen.

 

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, E-Bikes für das Ordnungsamt anzuschaffen. In einer ersten Phase mögen drei E-Bikes angeschafft und die Verwendung in der täglichen Arbeitsablauf des Ordnungsamtes erprobt werden. 

Der BVV ist bis Juli 2018 zu berichten.

   
    04.10.2017 - Hauptausschuss
    Ö 4.3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Das Votum des mitberatenden Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt liegt vor.

Frau Schöttler erklärt, dass für die Anschaffung von E-Bikes eine Dienstvereinbarung geschlossen werden müsse, in der arbeitsrechtliche und arbeitsschutzrechtliche Regelungen zu beachten seien. Die Ausfertigung einer solch umfangreichen Dienstvereinbarung und Beschaffung der E-Bikes in dem im Antrag genannten Zeitrahmen ist nicht möglich. Sie bittet aus diesem Grund um die Rücknahme der im Antrag gestellten Frist.

Es kommt zu einer Beratung über die Neufassung einer Frist. Vorschlag der Fraktion der CDU ist Juli 2018, BV Zander-Rade besteht auf einer Fist zu März 2018, um dann zumindest von der Verwaltung einen Zwischenbericht zu erhalten.

 

Einstimmiger Beschluss bei Enthaltung:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, E-Bikes für das Ordnungsamt anzuschaffen. In einer ersten Phase mögen drei E-Bikes angeschafft und die Verwendung in der täglichen Arbeitsablauf des Ordnungsamtes erprobt werden. 

 

Der BVV ist bis März 2018 zu berichten.

   
    18.10.2017 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 11.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Beschluss gegen die Stimmen der Fraktion AfD bei Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE - Beschlussliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, E-Bikes für das Ordnungsamt anzuschaffen. In einer ersten Phase mögen drei E-Bikes angeschafft und die Verwendung in der täglichen Arbeitsablauf des Ordnungsamtes erprobt werden. 

Der BVV ist bis März 2018 zu berichten.

   
    13.12.2017 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 13.10 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
   

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

Ö 7  
Unerledigte Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin aus der XIX. Wahlperiode  
Enthält Anlagen
0117/XX  
Ö 8  
Verschiedenes      
               
 
 

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