Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit – Beschlussliste.

Die Drucksache 0348/XX „Sexuelle Gesundheit im Bezirk stärken“ wird vertagt, da zur heutigen Ausschusssitzung kein Mitglied der antragstellenden Fraktion, der AfD, anwesend ist.

NEU TOP 5

BV Richter begründet den Antrag. Bezirksstadtrat Schworck merkt an in Zusammenhang der Drucksachenberatung solch ein Zentrum für sexuelle Gesundheit zu besuchen. Den Ausschussmitgliedern wird ein Ersatzantrag der Grünen ausgehändigt. BV Liesener bittet um Vertagung der Beratung ebenfalls mit dem Vorschlag eines der fünf Einrichtungen zu besuchen. Der Bitte nach Vertagung wird zugesprochen.

Die Drucksache 0348/XX wird vertagt.

Vor Beginn der Sitzung entschuldigt sich Fraktion der AfD bereits für die Abwesenheit und bittet um Vertagung.

Die Fraktionen SPD, GRÜNE und CDU stimmen der Vertagung zu, mit dem Hinweis diese letztmalig gelten zu lassen. Die Drucksache wird vertagt.

Der Tagesordnungspunkt 5.1. mit der Drucksache 0348/XX Sexuelle Gesundheit im Bezirk stärken wird vor dem Tagesordnungspunkt 3. beraten.

Ausschussvorsitzende BV Suka leitet in die Beratung des Tagesordnungspunktes ein. Sie merkt an, dass diese Drucksache in vergangenen Ausschusssitzungen mit verschiedenen Referenten (an-) beraten wurde und übergibt das Wort an BV Richter.

BV Richter legt ausführlich die Sichtweise zur Antragstellung dar und plädiert für die Aufrechterhaltung des Antrages.

BV Feldkamp äußert sich zum Ersatzantrag der Fraktion der Grünen und begründet die Änderungswünsche zum gemachten Ersatzantrag. Er merkt außerdem an, dass der Gesundheitsausschuss nicht der richtige Ort für den Antrag sei. Daraufhin wird der Ersatzantrag nicht gestellt und zurückgezogen.

BV Pschollkowski gibt zu bedenken, dass ein Informationsportfolio aus einer vergangenen Sitzung in der über das Thema des Antrages beraten wurde, genau die Information liefert, dass die geforderten Leistungen erbracht werden.

Außerdem merkt er an, dass ein ähnlich gelagertes Thema, dass der Ausschuss anstrebte, vom Senat abgelehnt wurde.

Eine Empfehlung den Antrag zurück zu ziehen wird ausgesprochen.

BV Hantke schließt sich der Empfehlung an mit der Begründung, dass kein Bedarf besteht die Einrichtungen und Angebote zu fördern, die schon geleistet werden.

BV Stammen schließt sich dem Antrag seiner Vorredner an.

Ausschussvorsitzende BV Suka erteilt erneut BV Richter das Wort und stellt im Vorfeld fest, dass eine Empfehlung der Fraktionen SPD, CDU und FDP im Raum steht den Antrag zurück zu ziehen.

BV Richter führt daraufhin nochmal erklärend aus, warum der Antrag bestehen bleiben soll und wünscht sich mehr Redebedarf für den Antrag. Eine Vertagung des Antrages wird vorgeschlagen.

Ausschussvorsitzende BV Suka mahnt an, dass in der vergangenen  Sitzung des Ausschusses die Drucksache ein letztes Mal vertagt wurde und hier eine Entscheidung heute getroffen werden soll. Die Fraktionen hatten ausreichend Zeit sich zu diesem Antrag zu beraten und ihre Entscheidung mit zu teilen. Sie stellt die Abstimmungsreife des Antrages fest.

Über die Drucksachennummer. 0348/XX wurde wie folgt abgestimmt:

1 JA.

13 Nein.

0 Enthaltung.

Damit wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss gegen die Stimmen der Fraktion AfD - Beschlussliste:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er keine Mehrheit erhalten hat.