Der Vorsitzende erklärt, ihm liege eine positive Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses vor.
BV Höppner bittet die Fraktion der CDU um genaue Angaben zum Antrag. Unter Anderem fragt Sie, in welchen Grenzen die Fraktion den Regenbogenkiez beschreiben würde, Art, Umfang und geplante Zielsetzung der Veranstaltung gewünscht sei. Der vorliegende Antrag sei zu unpräzise. Ihrer Meinung nach sei eine solche Versammlung lediglich eine Plattform, in der viele Menschen sich über Missstände beklagen, für die das Bezirksamt nicht zuständig ist, nicht zielführend. Sie führt weiterhin aus, dass in dem Bereich bereits mehrere Arbeitsgemeinschaften und Akteure tätig seien, die den Bewohnern durchaus bekannt sind. BV Zander-Rade bittet die CDU, ihren Antrag zu erläutern und bemängelt, dass solche Veranstaltungen ihrer Meinung nach zu keinerlei Ergebnissen führen würden.
Frau Schöttler schließt sich dieser Sichtweise an und berichtet von den Bemühungen der Verwaltung mit Akteuren im Schöneberger Norden und ganz besonders im Regenbogenkiez zusammen zu arbeiten. Von Ihrem Besuch in Amsterdam habe sie Ideen für Veränderungen der Gegebenheiten im Kiez mitgebracht und in die Diskussion mit den örtlichen Akteuren eingebracht. So wird sich das Bezirksamt darum bemühen, dass zum Beispiel dunkle Straßenecken besser ausgeleuchtet werden.
BV Steuckardt äußert sich kritisch zum Redebeitrag von Frau Zander-Rade und berichtet, dass der Antrag im Ausschuss für Frauen, Queer- und Inklusionspolitik so beschlossen worden sei. Selbstverständlich könne er die Grenzen des Regenbogenkiezes benennen, würde dies aber die Fachkompetenz der Verwaltung überlassen.
BV Wissel erklärt, ihre Fraktion könne dem Antrag nicht zustimmen.
In seinem Redebeitrag plädiert BV J. Rauchfuß für die Ablehnung des Antrages und begründet es damit, dass es für die Bewohner ein breites Feld an Beteiligungsmöglichkeiten bei den unterschiedlichen Akteuren gebe, zu denen die Verwaltung ja bereits Kontakt pflegt.
Frau Schöttler bittet um etwas Geduld, damit die Verwaltung im nächsten Jahr die Ergebnisse ihrer Bemühungen vorlegen kann.
Im Zuge der weiteren Diskussion erklärt Herr Steuckardt, sollte der Antrag abgelehnt werden, gebe es für die Einwohner die Möglichkeit einen Antrag auf Einwohnerversammlung zu stellen.
Frau Höppner stellt nochmals fest, dass eine solche Versammlung nicht zielführend sei, da für Sicherheit und Polizeiaufgaben die Zuständigkeit nicht beim Bezirksamt liegt, und die Verwaltung auch im Bereich z.B. Laden- und Taschendiebstahl nicht präventiv tätig sein kann.
Der CDU empfiehlt BV Zander-Rade sich aktiv am Fachausschuss zu beteiligen, da dort die örtlichen Akteure sowie die Landesbehörde eingeladen werden könne und Fragen aus den Reihen des Ausschusses aber auch aus der Bevölkerung beantwortet werden können.
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.
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