Tagesordnung - 7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft  

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft (mitberatend) und den Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt (federführend) – Beschlussliste.

BV Franck (in Vertretung für BV Fischer) trägt den Antrag vor und erklärt nochmals allen Ausschussvorsitzenden die Intention des Antrags.

BV Rauchfuß schlägt gemeinsam der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Ersatzantrag vor, wo sich im Laufe der Ausschusssitzung die Fraktionen der CDU und der LINKEN sich anschließen. BV Rauchfuß begründet seinen Antrag damit, dass zwar der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) gefördert und attraktiver gemacht werden soll, jedoch ist das Ziel des Ursprungsantrag der AfD nicht umsetzbar. BV Penk und BV Preußker erklären auch, dass die BVV auf dieser Ebene nicht zuständig sind.

Der Ersatzantrag zur Drucksache 0282/XX „Firmentickets fördern – für Arbeitnehmer und Unternehmen“ wird einstimmig beschlossen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass dieser Antrag obsolet ist weil mittlerweile bereits eine Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Wirtschaft vorliegt. Er weist ferner darauf hin, dass diese Beschlussempfehlung durch ein Versehen mit einer falschen Drs.-Nummer versehen wurde. Grundlage der weiteren Diskussion ist die Beschlussvorlage.

BV Hauschild äußerst Kritik am Text der Beschlussempfehlung und schlägt eine Änderung im letzten Satz vor. Die vorgeschlagene Änderung findet allgemeine Zustimmung und wird so geändert zur Abstimmung gebracht:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, den Senat dabei zu unterstützen, das Firmenticket (Jobticket) des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) attraktiver und kostengünstiger zu gestalten. Dazu sollen die Unternehmen im Bezirk angeregt werden, das Firmenticket verstärkt anzubieten und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dieses Angebot hinzuweisen. Dabei sollen Verbesserungen, wie die Verringerung der notwendigen Teilnehmerzahl und die Kosten pro Firmenticket, berücksichtigt werden.

Mit Änderungen einstimmig beschlossen.

Zu dieser Beschlussempfehlung liegt eine Austauschseite vor.

Beschluss – Beschlussliste:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, den Senat dabei zu unterstützen, das Firmenticket (Jobticket) des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) attraktiver und kostengünstiger zu gestalten. Dazu sollen die Unternehmen im Bezirk angeregt werden, das Firmenticket verstärkt anzubieten und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dieses Angebot hinzuweisen. Dabei sollen Verbesserungen, wie die Verringerung der notwendigen Teilnehmerzahl und die Kosten pro Firmenticket, berücksichtigt werden.

Die Mitteilung wird abschließend zur Kenntnis genommen – Beschlussliste.