Tagesordnung - 4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt  

 
 
Bezeichnung: 4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
Datum: Do, 27.04.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 17:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum 2113
Ort: Rathaus Schöneberg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung sowie endgültige Festlegung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung vorliegender Protokolle      
Ö 3  
Bericht aus der Verwaltung      
Ö 4  
Drucksachenberatung      
Ö 4.1  
Altkleidercontainer endlich beseitigen  
1256/XIX  
Ö 4.2  
Wohnberechtigungsschein für anerkannte Flüchtlinge  
0100/XX  
    15.02.2017 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 9.9 - überwiesen
   

Zu diesem Antrag liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor.

 

Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten (federführend) und den Ausschuss für Soziales, Senioren und demografischer Wandel (mitberatend) – Beschlussliste.

   
    23.02.2017 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 5.8 - vertagt
   

Wird vertagt.

   
    16.03.2017 - Ausschuss für Soziales, Senioren und demografischer Wandel
    Ö 6.4 - vertagt
   

Die Drucksache 0100/XX wird mit Änderungsantrag vertagt.

   
    20.04.2017 - Ausschuss für Soziales, Senioren und demografischer Wandel
    Ö 4.5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Der Ausschuss ist mitberatend tätig. BV Frau Wissel begründet den Antrag, die CDU begründet ihren Änderungsantrag. Nach kurzer Debatte wird zunächst über den Änderungsantrag abgestimmt: Die Abstimmung ergibt 6 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen. Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit bekommen und ist somit abgelehnt. Der Antrag kommt zur Abstimmung wird mit 9 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen angenommen.

   
    27.04.2017 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 4.2 - vertagt
   

Nach vorheriger Beratung wird beschlossen, dass bei mehr als einer Enthaltung durch die heutige Beratung die Drucksache vertagt wird.

 

Die Drucksache Nr. 0100/XX Wohnberechtigungsschein für anerkannte Flüchtlinge wird vertagt, da es mehr als eine Enthaltung gibt.

   
    28.09.2017 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 6.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Die Drs.Nr. 0100/XX wird vom Fachausschuss mit einer Beschlussempfehlung einstimmig beschlossen.

 

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandeln erledigt hat.

 

 

Ergänzend wird als Protokollnotiz aus dem Ausschuss vermerkt:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, regelmäßig darüber zu berichten, in wie vielen Fällen ein WBS an diese Personengruppe vergeben wurde. Der Bericht erfolgt im Januar 2018.

   
    18.10.2017 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 11.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandeln erledigt hat.

Ö 5  
Unerledigte Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin aus der XIX. Wahlperiode  
Enthält Anlagen
0117/XX  
Ö 6  
Verschiedenes      
               
 
 

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