Tagesordnung - 4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt  

Zu dieser Drucksache liegt eine Austauschseite vor da die Fraktion GRÜNE dem Antrag beigetreten ist.

Überweisung an den Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt – Beschlussliste.

Die Beratung der Drucksache 0093/XX wird vertagt.

Es erfolgt ein konstruktiver Austausch zwischen den Ausschussmitgliedern.

BzStR´in Heiß informiert den Ausschuss darüber, dass es eine Prioritätenliste bei „Für Menschen mit Behinderung“ gibt. Diese Prioritätenliste müsste einmal abgearbeitet werden. Sie fasst ihre Ausführungen mit dem Vorschlag zusammen, das Verfahren darzustellen, Rücksprache mit dem Beirat zu führen, welche Prioritäten sie gesetzt haben, bzw. schon erarbeitet haben und zur Verfügung stellen würden.

Die Drucksache 0093/XX wird mehrheitlich beschlossen.

Beschluss gegen Fraktion FDP – Beschlussliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, gemeinsam mit den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung (Unfallkommission) und der Polizei zu prüfen, an welchen Stellen im Bezirk eine besondere Gefährdung für Fußgänger beim Überqueren der Verkehrswege besteht und welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit existieren, die kurzfristig umgesetzt werden können.

Im Rahmen der Prüfung sind ggf. Anlieger (Schulen, Kitas, Seniorenstätten etc.) zu beteiligen.

Die Bezirksverordnetenversammlung ist bis spätestens Juli 2017 über das Prüfergebnis, das in Form einer Auflistung mit Angabe vom Umfang der Maßnahme und finanziellen Aufwendungen aufzustellen ist, zu unterrichten.