Tagesordnung - 2 öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses  

 
 
Bezeichnung: 2 öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
Gremium: Jugendhilfeausschuss
Datum: Mi, 22.02.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:01 Anlass: ordentliche Sitzung

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Beschlussfassung über die Tagesordnung      
Ö 2  
Beschluss von Protokollen      
Ö 3  
Bericht aus dem Kinder- und Jugendparlament      
Ö 4     Bericht aus dem Jugendamt      
Ö 4.1  
update: Stellensituation RSD und JGH      
Ö 5  
Wahl eines Mitglieds im Verwaltungsrates des Eigenbetriebs der Kita Süd-West      
Ö 5.1     Wahl eines stellvertretenden Mitglieds      
Ö 6  
Benennung einer Vertretung für die Strategische Steuerungsrunde Jugendhilfe-Schule      
Ö 7  
Aktueller Stand Jugendhilfeplan - vertagt vom 25.1.17      
Ö 8  
Bedarfsplanung zur Tagesbetreuung für Kinder in Tempelhof-Schöneberg  
Enthält Anlagen
0005/XX  
Ö 8.1  
Auswirkung der Mietsituation auf Kitas in Tempelhof-Schöneberg (BE: Babette Sperle, Daks e.V.) (Eltern von "Kita bleibt")      
Ö 9  
Geschäftsordnung - vertagt vom 25.1.17      
Ö 10     Überwiesene Drucksachen      
Ö 10.1  
Zukunft der Jugendfreizeiteinrichtung Potse und Drugstore (zur Kenntnis, Große Anfrage)  
0043/XX  
Ö 10.2  
Verstetigung einer bezirklichen Präventionskette von der Schwangerschaft bis zum Eintritt in den Beruf (MzK)  
Enthält Anlagen
0006/XX  
Ö 10.3  
Benennung eines stimmberechtigten Mitglieds im Verwaltungsrat des Eigenbetriebs Kindertagesstätten Süd-West (zur Kenntnis)  
0092/XX  
Ö 10.4  
Standortsicherung für Schöneberger Jugendeinrichtungen (mit Änderungsantrag Die Linke, FM-Ausschuss mitberatend)  
Enthält Anlagen
0113/XX  
Ö 10.5  
Erhalt des Nachbarschaftszentrums Lichtenrade (mit Änderungsantrag CDU)  
Enthält Anlagen
0104/XX  
Ö 10.6  
Antrag der Seniorenvertretung gem. § 4 Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungsrechte der Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben im Land Berlin (Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz - BerlSenG) - Erhalt des Nachbarschaftszentrums Suppenküche Lichtenrade e.V. (Ausschuss für Facility Management mitberatend)  
Enthält Anlagen
0087/XX  
Ö 10.7  
Beschluss des Landesjugendhilfeausschuss zu Kita und Flucht  
1943/XIX  
    15.06.2016 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 11.21 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen für die Umsetzung des Beschlusses des Landesjugendhilfeausschusses vom 17.02.2016 zur "Versorgung und Betreuung von Flüchtlingskindern in Berliner Kindertageseinrichtungen" einzusetzen

Der Beschlusstext lautet:

Der LJHA fordert die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft und das Abgeordnetenhaus von Berlin auf, die Betreuungssituation von Flüchtlingskindern in Berlin zu verbessern. Dazu sind den Fachkräften der Sammelunterkünfte und der Kindertageseinrichtungen Unterstützungsangebote zur Bewältigung dieser Aufgabe zu unterbreiten. Neben dem bereits bestehenden erleichterten Zugang zur Kindertagesbetreuung für geflüchtete Kinder fordert der LJHA die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft auf, für Familien mit jungen Kindern ein sozialpädagogisches Betreuungsangebot in den Gemeinschafts- und Notunterkünften zu schaffen, welches eine Brückenfunktion in die Kindertagesbetreuung bietet.

Der LJHA fordert die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft insbesondere auf:

• Die tatsächliche Anzahl von geflüchteten Kindern bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres zu erheben und fortzuschreiben.

• Die tatsächliche Anzahl von geflüchteten Kindern bis zur Einschulung, die einen Platz in der Kindertagesbetreuung (Kita) wahrnehmen, zu erheben.

• Die Voraussetzungen zu schaffen, damit Kindern, zeitnah ein Kita-Platz vermittelt werden kann; dies betrifft besonders dringlich Kinder die älter als drei Jahre sind.

• Mit den Leistungserbringern der öffentlichen und freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe ein Verfahren zur Bereitstellung von Plätzen zu vereinbaren.

• Flüchtlingskindern den entsprechenden Personalzuschlag nicht-deutscher Herkunftssprache (ndH) grundsätzlich zu erteilen, unabhängig davon, ob in der Kindertageseinrichtung die 40% Quote von Kindern nicht-deutscher Herkunftssprache erreicht wird.

• Flüchtlingskindern mit gesundheitlichen und psychischen Beeinträchtigungen und Behinderung zeitnah und unbürokratisch einen Integrationszuschlag zu erteilen, damit Kindertagesstätten diese Kinder adäquat fördern und die Eltern unterstützen können.

• Die Elternkostenbeiträge für die Verpflegung der Kinder durch die Bezirksämter zu übernehmen und die Finanzierung hierfür durch das Land Berlin zu sichern.

• Den Fachkräften in den Kindertageseinrichtungen zeitnah und kostenlos durch zusätzliche Angebote eine verbindliche und qualifizierte Beratung für den professionellen Umgang mit den spezifischen Erfordernissen, die Flüchtlingskinder und ihre Angehörigen in den Kitaalltag mitbringen sowie entsprechende Fort- und Weiterbildungen anzubieten. Hierzu bedarf es der Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Fachberatung.

Die notwendige sprachliche Übersetzungsarbeit für Elterngespräche durch die Senats-verwaltung Bildung, Jugend und Wissenschaft zu finanzieren. In einem ersten Schritt ist dazu die Nutzung des Gemeindedolmetschdienstes für Kindertageseinrichtungen aus den Mitteln der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft zu finanzieren.

   
    21.09.2016 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 14.33 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
   

Überweisung an den Jugendhilfeausschuss – Beschlussliste.

   
    28.09.2016 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 9.2 - vertagt
   
   
    22.02.2017 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 10.7 - vertagt
   

Dieser Tagesordnungspunkt wird vertagt.

   
    22.03.2017 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 6.3 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
   

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

 

Ö 10.8  
Aus Jugendeinrichtungen keine Abschiebungen vollziehen  
1999/XIX  
Ö 11  
Verschiedenes      
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen