Tagesordnung - 25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik  

Überweisung an den Ausschuss für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik

BV Feldkamp eröffnet den Meinungsaustausch. Er schlägt die Streichung des letzten Satzes vor und stellt den Titel des Antrages zur Disposition.

BV Özdemir spricht sich für die Vorschläge aus.

Bezirksbürgermeisterin Schöttler macht darauf aufmerksam, dass es der Verwaltung nicht möglich sei, den favorisierten Termin einhalten zu können und schlägt als realistischen Termin Dezember 2015 vor.

Der Ausschussvorsitzende spricht sich zunächst gegen die Streichung des letzten Satzes aus. Ferner schlägt er folgende neue Überschrift vor: „Konzept gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit aufgrund der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität“

Nach kurzer kontroverser Diskussion spricht sich die Fraktion der CDU für die Streichung des letzten Satzes aus.

Einvernehmlich nimmt der Ausschuss die vom Ausschussvorsitzenden vorgeschlagene Überschrift an.

Der Ausschussvorsitzende ruft den Antrag zur Abstimmung auf:

Der Ausschuss verabschiedet folgende Beschlussempfehlung:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, ein strategisches Handlungs-konzept gegen Homo- und Transphobie zu entwickeln und bis Dezember 2015 vorzulegen.

Das Handlungskonzept soll auf Grundlage des Queerpolitischen Berichts aus dem Jahre 2012 weitere mögliche Handlungsfelder beschreiben.

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, ein strategisches Handlungs-konzept gegen Homo- und Transphobie zu entwickeln und bis Dezember 2015 vorzulegen.

Das Handlungskonzept soll auf Grundlage des Queerpolitischen Berichts aus dem Jahre 2012 weitere mögliche Handlungsfelder beschreiben.

BzBMin Schöttler berichtet, dass voraussichtlich zur April-BVV eine MzK vorliegt.

Überweisung an den Ausschuss für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik - Beschlussliste.