Es liegt ein Ergänzungsantrag der Fraktion der CDU vor, welcher von der Fraktion der SPD übernommen wird.
Mehrheitsbeschluss:
Die BVV ersucht das Bezirksamt, die erforderlichen Voruntersuchungen zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung für folgendes Gebiet einzuleiten:
Südlich der Kurfürstenstraße (Anschluss an bestehende Bewirtschaftungszone im Bezirk Mitte), östlich des Straßenzuges An der Urania - Martin-Luther-Straße und Motzstraße (Anschluss an bestehende Bewirtschaftungszonen in Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf) sowie nördlich des Straßenzuges Hohenstaufen- / Pallas- / Goeben- / Yorckstraße und westlich der Wannseebahn.
Bei der Voruntersuchung sind die nachfolgenden Punkte zu berücksichtigen:
- Welche Investitionen müssen durch den Bezirk bei einer Parkraumbewirtschaftungszone getätigt werden. Wie hoch sind die dafür benötigten Finanzmittel und aus welchem Haushaltstitel müssen sie getätigt werden?
- Es ist eine Wirtschaftlichkeitsrechnung für den Betrieb der obigen Zone aufzustellen, damit sicher gestellt werden kann, dass die Kosten für den Bezirk nicht höher sind als die Einnahmen uns der Parkraumbewirtschaftungszone.
- Um wie viele Personen ist das Personal für die Parkraumüberwachung bei einer Erweiterung um die obige Zone aufzustocken?
- Wann wäre frühestens der Beginn der Parkraumbewirtschaftung möglich?
- Wie schätzt das Bezirksamt die Akzeptanz von Parkraumbewirtschaftung durch die Anwohner ein?
Der BVV ist bis Jahresende 2014 als Grundlage für weiter gehende Entscheidungen zu berichten.
Leichte Sprache
DGS
