Tagesordnung - 37. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren  

 
 
Bezeichnung: 37. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren
Gremium: Ausschuss für Soziales und Senioren XIX. Wahlperiode
Datum: Do, 17.12.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 17:45 Anlass: ordentliche Sitzung

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Festlegung der endgültigen Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung vorliegender Protokolle      
Ö 3     Drucksachenberatung      
Ö 3.1  
- Beschlagnahme von spekulativem Leerstand nach ASOG - mitberatend  
1709/XIX  
    18.11.2015 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 9.19 - überwiesen
   

Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt (federührend) und den Ausschuss für Soziales (mitberatend) – Beschlussliste.

   
    17.12.2015 - Ausschuss für Soziales und Senioren XIX. Wahlperiode
    Ö 3.1 - erledigt
   

Zunächst erörtert BV Wissel den Antrag.

 

Nachfolgend leitet Frau Bezirksstadträtin Dr. Klotz mit kurzen Fakten in die sich anschließende Diskussion ein. Sie berichtet von Gesprächen hinsichtlich der Beschlagnahmung von Gebäuden. Folgend informiert das Bezirksamt den Ausschuss über die „Beschlagnahme von Wohnraum zur Unterbringung von tatsächlich obdachloser Personen.“ Das Skript ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

In der Diskussion empfehlen die Fraktion der SPD und der CDU BV Wissel den Antrag zurückzuziehen. Diesen Vorschlag nimmt sie nicht an.

 

Die Ausschussvorsitzende bittet um das Votum des Ausschusses zu diesem Antrag.

 

Der Antrag wird mehrheitlich (7 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) abgelehnt. Dem federführenden Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt wird dieses Votum schriftlich mitgeteilt.

 

Abschließend wird die Seniorenvertreterin um ihr Votum zum Antrag gebeten. Sie enthält sich der Stimme.

   
    19.01.2016 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 7.1 - im Ausschuss abgelehnt
   

Die Drucksache wird von den Ausschussmitgliedern einstimmig abgelehnt.

Außerdem merkt BV Rödiger an, dass der Ausschuss für Soziales und Senioren in dieser Drucksache mitberatend war und den Antrag einstimmig abgelehnt hat.

   
    17.02.2016 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 11.5 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Beschluss gegen die Stimmen der Gruppen PoP und LINKE – Beschlussliste:

 

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er im Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat.

Ö 4  
Bericht aus der Verwaltung      
Ö 5  
Verschiedenes      
               
 
 

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