Tagesordnung - 41. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt  

 
 
Bezeichnung: 41. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
Datum: Di, 15.12.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum 2112
Ort: Rathaus Schöneberg
Anlagen:
Bericht aus der VerwaltungDez

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Begrüßung und Festlegung der Tagesordnung      
Ö 2     Genehmigung vorliegender Protokolle      
Ö 3     Spielhallengesetz - Ausführungen und Umsetzungen      
Ö 4     Bericht aus der Verwaltung (u. a. offene DS)      
Ö 5     Drucksachenberatung      
Ö 5.1     Temporäres Parkverbot in der Akazienstraße (MzK)  
1394/XIX  
Ö 5.2     "Ordnungsamt-Online" endlich auch in Tempelhof-Schöneberg starten  
1664/XIX  
Ö 5.3     Beschlagnahme von spekulativem Leerstand nach ASOG - federführend (Ausschuss für Soziales und Senioren - mitberatend)  
1709/XIX  
    18.11.2015 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 9.19 - überwiesen
   

Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt (federührend) und den Ausschuss für Soziales (mitberatend) – Beschlussliste.

   
    17.12.2015 - Ausschuss für Soziales und Senioren XIX. Wahlperiode
    Ö 3.1 - erledigt
   

Zunächst erörtert BV Wissel den Antrag.

 

Nachfolgend leitet Frau Bezirksstadträtin Dr. Klotz mit kurzen Fakten in die sich anschließende Diskussion ein. Sie berichtet von Gesprächen hinsichtlich der Beschlagnahmung von Gebäuden. Folgend informiert das Bezirksamt den Ausschuss über die „Beschlagnahme von Wohnraum zur Unterbringung von tatsächlich obdachloser Personen.“ Das Skript ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

In der Diskussion empfehlen die Fraktion der SPD und der CDU BV Wissel den Antrag zurückzuziehen. Diesen Vorschlag nimmt sie nicht an.

 

Die Ausschussvorsitzende bittet um das Votum des Ausschusses zu diesem Antrag.

 

Der Antrag wird mehrheitlich (7 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) abgelehnt. Dem federführenden Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt wird dieses Votum schriftlich mitgeteilt.

 

Abschließend wird die Seniorenvertreterin um ihr Votum zum Antrag gebeten. Sie enthält sich der Stimme.

   
    19.01.2016 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 7.1 - im Ausschuss abgelehnt
   

Die Drucksache wird von den Ausschussmitgliedern einstimmig abgelehnt.

Außerdem merkt BV Rödiger an, dass der Ausschuss für Soziales und Senioren in dieser Drucksache mitberatend war und den Antrag einstimmig abgelehnt hat.

   
    17.02.2016 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 11.5 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Beschluss gegen die Stimmen der Gruppen PoP und LINKE – Beschlussliste:

 

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er im Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat.

Ö 5.4     Tempelhofer Weg in beiden Richtungen für Radverkehr ermöglichen (federführend) (Ausschuss für Verkehr und Grünflächen - mitberatend)  
1555/XIX  
Ö 6     Bürgeramt - Personalentwicklung - neue Öffnungszeiten?      
Ö 7     Verschiedenes (voraussichtlicher nächster Termin: 19.01.2016)      
               
 
 

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