Tagesordnung - 40. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt  

 
 
Bezeichnung: 40. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
Datum: Di, 17.11.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum 2112
Ort: Rathaus Schöneberg
Anlagen:
Bericht aus der Verwaltung, 17.11.2015

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Festlegung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung vorliegender Protokolle Anmerkung des BVV-Büros aus Gründen der Sorgfaltspflicht: Es stehen noch folgende Protokolle durch den Schriftführer aus: 24. Protokoll der Sitzung vom 18.02.2014 28. Protokoll der Sitzung vom 17.06.2014 30. Protokoll der Sitzung vom 21.10.2014 37. Protokoll der Sitzung vom 19.05.2015 38. Protokoll der Sitzung vom 16.06.2015      
Ö 3  
Bericht aus der Verwaltung (u. a. offene DS)      
Ö 4     Drucksachenberatung      
Ö 4.1  
Einsatz des Beteiligungsportals „Maerker“ prüfen  
0091/XIX  
Ö 4.2  
Kurzzeitparken an der Wünsdorfer Straße  
1634/XIX  
Ö 4.3  
Mehr Sicherheit für den Radverkehr im Bereich Martin-Luther-Straße / Hauptstraße  
1636/XIX  
    16.09.2015 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 10.20 - überwiesen
   

Gemäß Absprache im Ältestenrat wird die Drucksache nachträglich in die Beschlussliste eingefügt.

 

Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt – Beschlussliste.

   
    17.11.2015 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 4.3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Der Antrag wird durch den BV Kühne begründet.

Nach kurzer Aussprache, wird der Antrag durch die Ausschussmitglieder einstimmig angenommen.

 

Es ergeht folgende Beschlussempfehlung:

 

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die BVV wolle beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Schutzstreifen für den Radverkehr im Bereich der Hauptstraße 60-61 / Martin-Luther-Straße 127 mittels Anordnung und Abmarkierung eines durchgezogenen Breitstrichs (Zeichen 295) bis zur nördlichen Grundstücksgrenze Martin-Luther-Straße 127 zu einem Radfahrstreifen umgewandelt und das dazu gehörige Halteverbot um eine Stellplatzlänge nach Norden verlängert wird.

 

Der Radfahrstreifen sollte in diesem Bereich farbig unterlegt werden.

 

Die Ladezone im Bereich der Grundstücke Martin-Luther-Straße 123-127 ist ebenfalls um eine Stellplatzlänge nach Norden zu verlängern.

 

Sowohl das Halteverbot als auch die anschließende Ladezone müssen durch das Ordnungsamt wirksam durchgesetzt werden.

   
    18.11.2015 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 11.8 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Mehrheitsbeschluss:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Schutzstreifen für den Radverkehr im Bereich der Hauptstraße 60-61 / Martin-Luther-Straße 127 mittels Anordnung und Abmarkierung eines durchgezogenen Breitstrichs (Zeichen 295) bis zur nördlichen Grundstücksgrenze Martin-Luther-Straße 127 zu einem Radfahrstreifen umgewandelt und das dazu gehörige Halteverbot um eine Stellplatzlänge nach Norden verlängert wird.

Der Radfahrstreifen sollte in diesem Bereich farbig unterlegt werden.

Die Ladezone im Bereich der Grundstücke Martin-Luther-Straße 123-127 ist ebenfalls um eine Stellplatzlänge nach Norden zu verlängern.

Sowohl das Halteverbot als auch die anschließende Ladezone müssen durch das Ordnungsamt wirksam durchgesetzt werden.

Ö 4.4  
Tempelhofer Weg in beiden Richtungen für Radverkehr ermöglichen-federführend-Ausschuss für Verkehr und Grünflächen-mitberatend wird auf Dezember-Sitzung vertagt.  
1555/XIX  
Ö 5  
Verschiedenes - Organisation des Verkehrs in Neu-Tempelhof - Stand der BSR-Anfrage zur Überquerung der Ringbahnstr. - Verfahrensweise des Bürgeramtes mit dem neuen Meldegesetz - Alles Neue zur Maaßenstr. - (voraussichtlicher nächster Termin: 15.12.2015)      
               
 
 

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