Tagesordnung - 36. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Grünflächen  

 
 
Bezeichnung: 36. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Grünflächen
Gremium: Ausschuss für Verkehr und Grünflächen XIX.Wahlperiode
Datum: Mo, 26.10.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Anlagen:
Bericht aus der Verwaltung 26 10 2015aktuell

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Festlegen der endgültigen Tagesordnung      
Ö 2     Bestätigung der "offenen" Protokolle      
Ö 3     Vorstellung/Diskussion der Planungen zum Umbau/Sanierung der U-Bahnanlagen "Friedrich-Wilhelm-Platz      
Ö 4     Vorstellung zum "Stadtumbau Südkreuz/X3.19a Yorckplätze West und barrierefreier Zugang zum Park am Gleisdreieck" durch das Büro "Gruppe Planwerk"      
Ö 5     Bericht des Bezirksamtes      
Ö 6     Behandlung überwiesener Drucksachen aus der BVV vom 14.10.2015:      
Ö 6.1     Tangentiales Abbiegen an der Anschlussstelle Tempelhofer Damm prüfen  
1656/XIX  
Ö 6.2     Umwidmungsverfahren Breslauer Platz einleiten und 1622/XIX Sofortige Umsetzung der BVV-Beschlüsse zum Breslauer Platz  
1577/XIX  
    15.07.2015 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 9.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Gemäß der Absprache in der gestrigen Sitzung des Ältestenrates wird diese Drucksache gemeinsam mit den Drucksachen Nr. 1029/XIX und 1035/XIXberaten.

 

Beratungsbeiträge: BV Hauschild, Rimmler, Höppner, BzStR Schworck, BV Janke, Ickes, BzStR’in Dr. Klotz, BzStR Krüger

BV Rauchfuß mit einem Antrag zur Geschäftsordnung auf Einberufung des Ältestenrates.

 

Unterbrechung der Sitzung von 21:05 Uhr bis 21:30 Uhr

 

Mehrheitsbeschluss:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung bekräftigt ihre Beschlussfassung zum Breslauer Platz (Drs. 1242, 1235 und 1488)  und fordert das Bezirksamt auf,

  • unverzüglich einen Beschluss zur Einleitung einer Teileinziehung (Umwidmungsverfahren) der Lauterstraße im Bereich des Breslauer Platzes nach § 4 Berliner Straßengesetz herbeizuführen zur Schaffung einer Fußgängerzone (vgl. Drs. 1242 und 1235);
  • eine Anlieferzone  in der Niedstraße vor Thürmann und in der Rheinstraße Ecke Lauterstraße einzurichten, um den Anlieferverkehr für die Gewerbetreibenden und Praxen der Lauterstraße 14-18 zu sichern, für die die Belieferung nicht jetzt schon über den Hof möglich ist (vgl. Drs. 1488); eine Kurzparkzone in der Rheinstraße einzurichten (vgl. Drs. 1488);
  • die Nutzung der Platzfläche durch Marktfahrzeuge von der Niedstraße aus zu gewährleisten.

Andere Baumaßnahmen sind am Breslauer Platz nicht durchzuführen.

Der BVV ist im Abstand von zwei Monaten nach Beschlussfassung ein Fortschrittsbericht vorzulegen.

   
    14.10.2015 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 13.14 - überwiesen
   

Überweisung an den Ausschuss für Verkehr und Grünflächen – Beschlussliste.

   
    18.11.2015 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 13.5 - überwiesen
   

Überweisung an den Ausschuss für Verkehr und Grünflächen – Beschlussliste.

   
    25.04.2016 - Ausschuss für Verkehr und Grünflächen XIX.Wahlperiode
    Ö 5.2 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Siehe TOP 6.1.

Ö 7     Behandlung vertagter/zurückgestellter Drucksachen aus der BVV vom 15.07.2015:      
Ö 7.1     Nutzung des Rudolph-Wilde-Parks  
1586/XIX  
Ö 7.2     Stelltafel über Städtepartnerschaften (mitberatend nach Überweisung aus dem Ausschuss für Bildung und Kultur)  
1595/XIX  
Ö 8     Diskussion und Festlegung über die Behandlung alter, zurückgestellter Drucksachen - hierzu hatten die Fraktionen vor der Sommerpause eine Liste offener Drucksachen erhalten. Wenn möglich können die Fraktionen hierzu auch ihre Wünsche schriftlich vorder Sitzung beim Vorsitzenden einreichen um die Diskussion auf das Nötige zu beschränken.      
Ö 9     Verschiedenes      
Ö 10     Festlegen des nächsten Ausschusstermins (23.11.2015)      
               
 
 

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