Tagesordnung - 34. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren  

Überweisung an den Ausschuss für Soziales und Senioren – Beschlussliste.

Nach kurzer Diskussion beschließt der Ausschuss den vorliegenden Antrag mit folgender Ergänzung des Beschlusstextes:

„Darüber hinaus sollen die zuständigen Stellen die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch Pflegebedürftige von dem Angebot nicht ausgenommen werden, soweit dies rechtlich zulässig ist.“

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen, insbesondere dem Jobcenter, dafür einzusetzen, dass ein kontinuierliches und stabiles Angebot des Mobilitätsdienst für die bedürftigen Bürger/innen des Bezirks gewährleistet wird. Darüber hinaus sollen die zuständigen Stellen die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch Pflegebedürftige von dem Angebot nicht ausgenommen werden.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen – Beschlussliste.