Es liegt ein Änderungsantrag der antragstellenden Fraktionen vor.
Beratungsbeitrag: BV Sandau
Einstimmiger Beschluss bei einer Enthaltung:
Die BVV ersucht das Bezirksamt,
sich bei den zuständigen Stellen von Vivantes sowie bei den Senatsverwaltungen für Finanzen und für Gesundheit / Soziales dafür einzusetzen, alle rechtlichen Vorgaben und Verfahrensweisen hinsichtlich des ersten förmlichen Bieterverfahren zu überprüfen und dieses bei Feststellung von Fehlern für unwirksam zu erklären und den Zuschlag nicht dem formal Höchstbietenden zu erteilen.
Außerdem fordern wir Vivantes auf, die noch nach dem Ende des ersten Verfahrens gelaufenen Verhandlungen mit Pinel weiter zu führen.
Bei einem möglichen zweiten Verfahren sollten zudem alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die mit einer Zerschlagung der bestehenden sozialen Institutionen einhergehenden mittel- und langfristigen Kosten für die Allgemeinheit bei einem erneuten Verkaufszuschlag mit einzubeziehen.
Leichte Sprache
DGS
