Tagesordnung - 15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik  

Übweisung in den ausschuss für Gesundheit (mitberatend) und in den Ausschuss für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik (federführend) – Konsenliste.

Wie im TOP 1 festgelegt, wird die Beratung vertagt.

Der Tagesordnungspunkt wird kurz andiskutiert. Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, das Beratungsergebnis des Gesundheitsausschusses abzuwarten. Die Beratung wird vertagt.

Der Vorsitzende BV Zeller fasst noch einmal zusammen, was bisher zu dieser Thematik im Ausschuss besprochen wurde.

BV Zander-Rade fragt nach der Referentin, die ursprünglich zu diesem Thema geladen werden sollte. Der Vorsitzende BV Zeller bedauert, dass dies nicht geklappt hat.

BV Franz schlägt vor, ProFamilia diesbezüglich einzuladen, um beispielsweise mehr über die rechtlichen Grundlagen zu erfahren. Er wünscht sich im Sinne der Betroffenen und auch im Hinblick auf Inklusion, dass es beim möglichst wenig bürokratischen Aufwand gibt. BV Liesener äußert einige Bedenken, da seiner Ansicht nach noch viele Fragen offen sind. Daher würde sich die CDU-Fraktion bei diesem Antrag, so wie er vorliegt, enthalten.
BV Sandau schlägt aufgrund der noch offenen Fragen vor, den Antrag zu einem Prüfauftrag umzuformulieren. BV Sommerfeld schließt sich dem im Namen der SPD-Fraktion an. Des Weiteren äußert sie, dass der Ausschuss nicht die Kompetenzen hat, über rechtliche und finanzielle Aspekte zu entscheiden. Der Vorsitzende BV Zeller fasst die bisherigen Beiträge zusammen und formuliert den Antrag zu einem Prüfauftrag um: „Das Bezirksamt möge prüfen, ob und unter welchen Bedingungen Menschen mit Behinderungen Sexualbegleitung ermöglicht werden kann.“ Die restlichen Sätze fallen weg, die Begründung bleibt bestehen.

Der Vorsitzende lässt über den geänderten Antrag abstimmen. Dieser wird einstimmig angenommen. Das Votum wird dem federführenden Ausschuss Frauen-, Queer- und Inklusionspolitk mitgeteilt.

Zu Beginn der Diskussion weist der Ausschussvorsitzende auf die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit hin. Der Ausschuss für Gesundheit hat in seiner 28. Sitzung am 24.11. den Antrag mit folgender Änderung beschlossen:

„Das Bezirksamt möge prüfen, ob und unter welchen Bedingungen Menschen mit Behinderung Sexualbegleitung ermöglicht werden kann.“

Informationsmaterial zum Thema Bedarf nach sexuellen Dienstleitungen in Pflegeeinrichtungen wird verteilt.

Die Beauftragte für Menschen mit Behinderung, Frau Schneider, informiert den Ausschuss über die Hintergründe der Sexualbegleitung und Sexualassistenz, die in der Behindertenbewegung seit ca. 15 Jahren eine Rolle spielen. Das Manuskript ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

In der nachfolgenden Diskussion berichtet BV Zeller über den Meinungsaustausch im Ausschuss für Gesundheit und plädiert dafür, dass der Antrag von BV Wehrend zurückgezogen wird, da dieser durch den Bericht von Frau Schneider umfassend beantwortet wurde. 

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, die Darstellungen von Frau Schneider dem Protokoll als Anlage beizufügen.

Abschließend verabschiedet der Ausschuss einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandeln erledigt hat.

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandeln erledigt hat.