BV Götz bittet im Namen der Fraktion der SPD um Vertagung des Antrages mit dem Hinweis, den im Antrag genannten städtebaulichen Wettbewerb von 1991 nochmals in der September-Sitzung seitens der Verwaltung vorstellen zu lassen und teilt gleichzeitig mit, die Fraktion der SPD habe gemeinsam mit der Fraktion GRÜNE je eine Beschlussempfehlung zur Thematik Einzelhandelkonzept sowie Verkehr gefertigt, die er im Einzelnen begründet.
Die Beschlussempfehlungen sind den Ausschussmitgliedern vorab per Email zugegangen.
BV Olschewski teilt im Namen der Fraktion der CDU mit, den Beschlussempfehlungen könne zugestimmt werden bemerkt jedoch, die Thematik Verkehrsführung könnte auch in die Beschlussempfehlung zum Einzelhandelkonzept integriert werden.
BV Oltmann begründet im Namen der Fraktion GRÜNE die Aufteilung der beiden Beschlussempfehlungen und macht in punkto nochmaliger Vorstellung des städtebaulichen Wettbewerbs darauf aufmerksam, dass zwar der wesentliche Inhalt dargerstellt, jedoch auch die Frage gestellt werden müsse, was sei an Erkenntnissen für die heutige Zeit übrig geblieben und welche Schlussfolgerungen ziehe man aus dem damaligen städtebaulich und –räumlichen Wettbewerbkonzept und, wie stelle sich dies aus Sicht der Verwaltung mit den gewonnen Erkenntnissen dar.
Nach diversen Diskussionsbeiträgen und Hinweisen aus dem Bezirksamt lässt der Vorsitzende über die Beschlussempfehlungen abstimmen.
Abstimmung über die Beschlussempfehlung „Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes mit Exkursion zum Innsbrucker Platz“ mit folgendem Wortlaut:
„Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Fortschreibung des bezirklichen Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes zu beauftragen.
Dabei soll der Innsbrucker Platz und angrenzende Straßenbereiche im Rahmen einer Exkursion dahingehend untersucht werden, welche Größenordnungen, Formen und Ausprägungen des Einzelhandels und gastronomischer Angebote zur Verbesserung und Attraktivitätssteigerung dienen könnten. Hierbei sind insbesondere die Wegebeziehungen der Fußgänger/innen und damit möglicher Laufkundschaft zu berücksichtigen. Die Exkursion soll mit konkreten Handlungsempfehlungen dem Bezirk dienliche Hinweise zur schrittweisen Verbesserung der Platzsituation geben. Etwaige zusätzliche Flächenbedarfe sind aufzuzeigen.
Die laufenden Verhandlungen zur Entwicklung des Areals „ehem. Güterbahnhof Wilmersdorf“ bleiben davon unberührt“.
Mehrheitlich beschlossen. Die Beschlussempfehlung geht in die nächste BVV.
Abstimmung über die Beschlussempfehlung „Änderung der Verkehrsführung am Innsbrucker Platz“ mit folgendem Wortlaut:
„Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen des Landes Berlin für eine Prüfung der Änderung der Verkehrsführung am Innsbrucker Platz dahingehend einzusetzen, dass
- im jeweiligen Annäherungsbereich der zuführenden Straßen am jeweils rechten Fahrbahnrand eigenständige Fahrradstreifen angelegt und die weiteren allgemeinen Fahrstreifen im erforderlichen Maß zu Lasten der überbreiten Mittelstreifen nach links versetzt angeordnet werden,
- das Linksabbiegen im Kreuzungsbereich auf "amerikanisches“ (tangentiales) Abbiegen geändert und die raumgreifende runde Mittelinsel aufgehoben wird und
- das die Gefahrenpunkte des Innsbrucker Platzes minimiert werden“.
Einstimmig beschlossen. Die Beschlussempfehlung geht in die nächste BVV.
Der Antrag – DS 1108/XIX – Städtebauliche Entwicklung Innsbrucker Platz wird vertagt.
Leichte Sprache
DGS
