Tagesordnung - 23. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren  

Zu diesem Antrag liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor.

Beratungsbeiträge: BV Pschollkowski mit dem Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Soziales und Senioren.

Abstimmung über den Überweisungsantrag: mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmung über den Änderungsantrag: mehrheitlich abgelehnt.

Mehrheitsbeschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt sich an zuständiger Stelle des Senats dafür einzusetzen, dass das Wohngeld um 10% angehoben wird, und zukünftig eine kontinuierliche Anpassung an die Mietentwicklung erfolgt.

Überweisung an den Ausschuss für Soziales und Senioren – Konsensliste.

Vorlage ist durch BVV-Beschluss in der Sitzung 29. /XIX erledigt.

Herr Sandau regt an, bei neuerer Entwicklung das BA ggf. zur Information in den Ausschuss für Soziales und Senioren einzuladen.