Tagesordnung - 26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt  

In der gestrigen Sitzung des Ältestenrates ist die Fraktion GRÜNE dem Antrag beigetreten.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Der BVV ist zu berichten, welche Maßnahmen im Rahmen des in diesem Jahr aktualisierten Luftreinhalteplans für die Hauptverkehrsstraßen des Bezirks, speziell

- Martin-Luther-Straße

- Hauptstraße/Potsdamer Straße

- Tempelhofer und Mariendorfer  Damm

vorgesehen sind.

Der Bericht soll mindestens die Maßnahmen zu den folgenden Punkten beinhalten:

- Tempo 30 an sog. Hotspots / verkehrsbelasteten Bereichen

- Optimierungen im Verkehrsfluss

Das Bezirksamt soll ggf. proaktiv Vorschläge machen, die zusammen mit SenStadt umzusetzen sind.

Der BVV ist bis zur Februarsitzung 2014 zu berichten.

Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt und an den Ausschuss für Verkehr und Grünflächen – Konsensliste.

Nach kurzer Aussprache wird die Drucksache einstimmig zur Kenntnis genommen.

BV Hertlein trägt eine Reihe von Nachfragen zu Einzelaspekten der MzK sowie zu nicht aufgeführten Aspekten vor. BzStR Krüger weist darauf hin, dass die Beantwortung dieser Fragen den hier gegebenen Rahmen der Sitzung sprengen würde. BV Giese und BV Heise bemängeln den eher allgemeinen und unverbindlichen Charakter der MzK. BzStR Krüger sichert eine vertiefende Beantwortung für die im Beschluss beispielhaft genannten Straßen sowie für seinen Zuständigkeitsbereich zu. Er bittet, Fragen, die sich auf andere Zuständigkeiten beziehen, dort vorzutragen.