Tagesordnung - 22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Grünflächen  

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Beratungsbeiträge: BV Preußker, BV Götz, BV Franz, BV Wissel

BV Wissel beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Verkehr und Grünflächen.

Die Überweisung wird angenommen.

BV Götz erörtert den Antrag detailliert.

Aus seinem Redebeitrag entnimmt BV Schubert, dass Missstände hinsichtlich der aufgebrochenen Autos, der Prostitution und der Verwahrlosung vor Ort bestehen.

Er fragt sich, ob dies mit Entfernung der PKW-Stellplätze eine geeignete Maßnahme zur Behebung der geschilderten Missstände, wäre oder ob nicht andere Maßnahmen in Betracht gezogen werden sollten, wie z. B. eine stärkere Kontrolle vonseiten des Ordnungsamtes oder der Polizei. Die Entfernung der PKW- Stellplätze hätte ggf. zur Folge, dass eine viel größere Freifläche für ähnliche Missstände bestehen würde. Der Bericht des Bezirksamtes beinhaltet, dass die Umbaumaßnahme an der Bülowstraße / Dennewitzstraße einen Wegfall von 20 PKW-Stellplätzen kosten wird. Weitere 20 PKW-Stellplätze fallen bei Verabschiedung des Antrages in vorliegender Form und dessen Durchführung weg. Entsprechend den Ausführungen der Planer zur Begegnungszone Maaßenstraße ist ebenso ein Wegfall von PKW-Stellplätzen vorgesehen, jedoch befinden sich in diesem Fall im Umkreis von 500 m ausreichend Parkplätze.

Abschließend schlägt er eine Umformulierung des Antrages vor.

BV Götz weist darauf hin, dass es hierbei um eine Aufwertung des Denkmalumfeldes ginge. Ferner ist angedacht die Beleuchtung zu verbessern und einen Taubenschutz anzubringen. Die Präsenz des Ordnungsamtes und der Polizei vor Ort hält er nicht für zielführend. 

BV Wissel schlägt vor, den Antrag in einen Prüfantrag umzuformulieren.

BV Hauschild schlägt für das gesamte Gebiet eine Parkraumbewirtschaftungszone vor.

BV ickes schlägt vor, im Zuge der Änderung der Parkordnung, 45-Grad-parken zu prüfen. Des Weiteren sollen Dixi-WC`s aufgestellt werden, um der berichteten Verwahrlosung des Gebiets Einhalt zu gebieten.

BV Götz schlägt vor, den Antrag um folgenden Satz zu ergänzen: „ Zusätzlich soll geprüft werden, wie in den angrenzenden Bereichen, durch Änderung der Parkordnung, weitere Stellplätze geschaffen werden können.“ Er bittet darum, den Antrag mit dieser Ergänzung zur Abstimmung zu bringen.

Der Ausschussvorsitzende bittet um das Votum des Ausschusses.

Abstimmungsergebnis

7 Ja-Stimmen

7 Nein- Stimmen

1 Enthaltung

Der Ausschuss verabschiedet folgende Beschlussempfehlung:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er keine Mehrheit gefunden hat.

Zu dieser Drucksache liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen SPD und PIRATEN vor.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Zu dieser Drucksache liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen SPD und PIRATEN vor.

Beratungsbeiträge: BV Götz, Schubert, Hauschild, eine Zwischenfrage von BV Schubert, weiterer Beratungsbeitrag BV Preußker

Abstimmung über den Änderungsantrag: Mehrheitsbeschluss

Die BVV ersucht das Bezirksamt, im Zusammenhang mit den anstehenden Sanierungsmaßnahmen am Hochbahnviadukt in der Bülowstraße den Bereich unterhalb des denkmalgeschützen Hochbahnhofs Bülowstraße (Mittelstreifen zwischen Potsdamer Straße und Steinmetzstraße) in Zukunft ausschließlich Fußgängern vorzubehalten. Die Ausweisung von ca. 20 Stellplätzen für KFZ unter dem Bahnhof ist zurück zu nehmen, die Durchfahrt für KFZ zu schließen, die zugehörigen Verkehrseinrichtungen zu entfernen und der Bereich in einen baulich angemessenen Zustand zu versetzen.

Das Bezirksamt möge prüfen, ob statt dessen durch eine Änderung der Parkordnung – z. B. durch 45-Grad-Parken – jene 20 KFZ-Stellplätze in den anliegenden Nebenstraßen geschaffen werden können.

Dem Bezirksamt wird ferner empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine zusätzliche nächtliche Beleuchtung des Bereichs einzusetzen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung: mehrheitlich abgelehnt