Tagesordnung - 26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur  

Zu diesem Antrag liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.

Beratungsbeiträge: BV Gindra und BV Oltmann mit dem Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Kultur

Abstimmung über den Überweisungsantrag: Mehrheitsbeschluss

BV Wissel begründet ihren Antrag.

Frau Zwaka berichtet über die stattgefundenen Ausgrabungen. Ziel war, am nördlichen Rand des Flugfeldes Zeugnisse des alten Flughafens, des Zwangsarbeiterlagers, des Konzentrationslagers Columbia sowie des Lufthansa-Zwangsarbeiterlager und die Weser Flugzeugwerke sichtbar zu machen.

Langfristiges Ziel sei, ein Besucherinformationszentrum einzurichten, welches die Geschichte des Flughafens Tempelhof und die dortigen Zwangsarbeiter-Einsätze dokumentieren sollen. Ferner habe sich der Runde Tisch dafür ausgesprochen, ein Unterhaltungs- und Nutzungskonzept für das ehemalige gesamte Flughafengebäude zu entwickeln, um den drohenden Verfall zu verhindern. Die Namensgebung „Tempelhofer Freiheit“ werde vom runden Tisch sehr stark kritisiert, insbesondere vor dem Hintergrund der Zwangsarbeiterlager und der sehr unwürdigen Bedingungen unter denen Menschen auch zu Tode kamen.

Da der Runde Tisch allerdings in letzter Zeit etwas schleppend sei, halte Frau Zwaka es für eine gute Empfehlung, diese Drucksache zum Anlass zu nehmen und dort nochmals vorstellig zu werden. Zumal die baulichen Planungen voranschreiten und man nunmehr schnell dafür Sorge tragen müsse, dass diese Dinge Berücksichtigung finden.

BV Kiderlen schlägt u. a. vor, den Runden Tisch zu einer der nächsten Ausschuss-Sitzung unter Hinzuziehung eines Experten einzuladen, der über die archäologischen Ergebnisse berichtet.

BV Rauchfuß spricht im Namen der Fraktion der SPD positiv zum Antrag und schlägt vor, einen zusätzlichen Punkt 5 im Antrag aufzunehmen, der die Belebung des Runden Tisches aussagt, ferner halte er die Aufnahme einer Berichterstattung bis zur Sommerpause 2014 für sinnvoll.

BV Oltmann schlägt vor, die Bebauungspläne gänzlich aus dem 1. Absatz zu streichen und dafür „vor dem Beginn von baulichen Maßnahmen“ einzufügen. Des Weiteren den Antrag um Pkt. 5 sowie Pkt 6 „Ergebnisse der archäologischen Arbeiten im Ausschuss vorzustellen“ zu ergänzen.

BV Ickes stimmt ebenfalls dem Antrag zu und schlägt zusätzlich die Ergänzung eines Zwischenberichtes bis zum 30.06.2014 vor.

Den Änderungs- und Ergänzungsvorschlägen könne sie zustimmen, so BV Wissel.

Es folgen Wortbeiträge der BV Rauchfuß, Wissel, Ickes sowie eines Gastes hinsichtlich der Änderungsvorschläge und Bebauungsplanverfahren.

In diesem Zusammenhang wird seitens des Ausschusses den anwesenden Gästen das Rederecht erteilt.

Die stv. Vorsitzende trägt anschließend folgenden geänderten Antragstext vor:

„Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt sich bei der planenden Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass vor dem Beginnn von baulichen Maßnahmen folgende Aspekte beachtet werden:

1. Der Erforschung (u.a. auch mit archäologischen Methoden) der Nutzung des Geländes während der Nazi-Herrschaft und in der Nachkriegszeit sollte ausreichende Zeit und Unterstützung eingeräumt werden.
2. Im Rahmen eines historischen Gesamtkonzepts sollte in dem Gebiet der B-Pläne der Tatsache Rechnung getragen werden, dass dort in Barackenlagern (z.B. Lager 1904 der Weserflugbau GmbH) tausende Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter für die Rüstungsproduktion untergebracht waren. Vermutlich ist auch eine Sammelbaracke als Kranken- und Todeslager nachzuweisen, das in der Nachkriegszeit als Camp für „displaced persons“ und Flüchtlinge genutzt wurde.
3. Aus diesen Erkenntnissen ist zu prüfen, wie evtl. die Bebauungspläne angepasst werden müssten um Orte der dauerhaften Dokumentation und Gedenkens einzupassen.
4. In diesem Zusammenhang – B-Plan 7-71 schlägt auch eine entsprechende Benennung des neuen S-Bahnhofs vor – ist eine Vermarktung des Geländes unter dem Namen „Tempelhofer Freiheit“ nochmals kritisch zu hinterfragen.
5. Eine Belebung des Runden Tisches stattfindet.
6. Die Ergebnisse der archäologischen Arbeiten im entsprechenden Ausschuss für Kultur vorgestellt werden.

Dem Ausschuss ist bis 30.06.2014 zu berichten“.

BV Ickes äußert den Wunsch der Einzelpunktabstimmung.

Abstimmung über den ersten Absatz mit Änderung: mehrheitlich,

Abstimmung über Punkt 1: einstimmig,

Abstimmung über Punkt 2: einstimmig,

Abstimmung über Punkt 3: einstimmig,

Abstimmung über Punkt 4: einstimmig,

Abstimmung über Zusatzpunkt 5: einstimmig,

Abstimmung über Zusatzpunkt 6: einstimmig,

Abstimmung über zusätzlichen Schlusssatz: mehrheitlich.

Der Antrag geht in geänderter Form als Beschlussempfehlung in die nächste BVV.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt sich bei der planenden Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass vor dem Beginnn von baulichen Maßnahmen folgende Aspekte beachtet werden:

1. Der Erforschung (u.a. auch mit archäologischen Methoden) der Nutzung des Geländes während der Nazi-Herrschaft und in der Nachkriegszeit sollte ausreichende Zeit und Unterstützung eingeräumt werden.
2. Im Rahmen eines historischen Gesamtkonzepts sollte in dem Gebiet der B-Pläne der Tatsache Rechnung getragen werden, dass dort in Barackenlagern (z.B. Lager 1904 der Weserflugbau GmbH) tausende Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter für die Rüstungsproduktion untergebracht waren. Vermutlich ist auch eine Sammelbaracke als Kranken- und Todeslager nachzuweisen, das in der Nachkriegszeit als Camp für „displaced persons“ und Flüchtlinge genutzt wurde.
3. Aus diesen Erkenntnissen ist zu prüfen, wie evtl. die Bebauungspläne angepasst werden müssten um Orte der dauerhaften Dokumentation und Gedenkens einzupassen.
4. In diesem Zusammenhang – B-Plan 7-71 schlägt auch eine entsprechende Benennung des neuen S-Bahnhofs vor – ist eine Vermarktung des Geländes unter dem Namen „Tempelhofer Freiheit“ nochmals kritisch zu hinterfragen.
5. Eine Belebung des Runden Tisches stattfindet.
6. Die Ergebnisse der archäologischen Arbeiten im entsprechenden Ausschuss für Kultur vorgestellt werden.

Dem Ausschuss ist bis 30.06.2014 zu berichten

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen – Konsensliste.