Tagesordnung - 19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit  

In der gestrigen Sitzung des Ältestenrates ist die Fraktion der SPD dem Antrag beigetreten.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Beratungsbeiträge: BV Pschollkowski, Sandau

Mehrheitsbeschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich weiter bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und dem Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass eine Zentralisierung der öffentlichen Gesundheitsaufgaben, konzentriert in einem Landesgesundheitsamt, nicht umgesetzt wird.

Weiterhin ist notwendig, dass die Bezirke mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, damit sie ihrer gesundheitspolitischen Aufgabe gerecht werden können.

Überweisung an den Hauptausschuss und den Ausschuss für Gesundheit – Konsensliste.

Die MzK wird nochmals kurz vorgestellt Dabei wies die Stadträtin Dr. Klotz insbesondere daraufhin, dass in der MzK von Seiten des Senats erstmals eine Unterbesetzung der bezirklichen Gesundheitsämter eingeräumt wird.Sie erklärte auch, dass dies im Ernstfall die bezirklichen Gesundheitsämter nur noch die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben erfüllen kann. BV Pschollkowski fragte nochmal nach der Bedeutung des letzten Satzes: "Weitergehende konzeptionelle Überlegungen für eine zentrale Wahrnehmung aller Aufgaben der bezirklichen Gesundheitsämter werden nach erfolgter Prüfung nicht hauptsächlich verfolgt, was nicht ausschließt, dass im Ergebnis der Evaluation des ÖGD einzelne Aufgaben regionalisiert effektiver wahrgenommen werden können.“ Fraktionsübergreifend wurde nochmals betont, dass es bislang noch keine Argumente Vorliegenden die eine regionale Zusammenlegung rechtfertigen.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.