Zur Beschlussempfehlung aus dem Hauptausschuss spricht zunächst der Ausschussvorsitzende Herr Böltes, anschließend der Fraktionsvorsitzende Herr Ralf Olschewski, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frau Melanie Kühnemann, der Fraktionsvorsitzende Herr Jörn Oltmann, der Fraktionsvorsitzende Michael Ickes und der Bezirksverordnete Harald Gindra.
Herr Ickes legt einen Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung aus dem Hauptausschuss vor.
Die Vorsteherin ruft die Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf.
1. Änderungsantrag – Beratungsbeiträge: BV Zander, Oltmann
Der Änderungsantrag wird abgelehnt.
2. Änderungsantrag – Beratungsbeiträge: BV Mesek-Lude, M. Kühnemann, Zander
Der Änderungsantrag wird abgelehnt.
3. Änderungsantrag – Beratungsbeiträge: BV Olschewski, Oltmann
Der Änderungsantrag wird abgelehnt.
4. Änderungsantrag – Beratungsbeiträge: BV Sielaff, M. Kühnemann, Gindra, Olschewski
Der Änderungsantrag wird abgelehnt.
5. Änderungsantrag – Beratungsbeiträge: BV Olschewski, Oltmann
Der Änderungsantrag wird abgelehnt.
6. Änderungsantrag – Beratungsbeiträge: BV Zander, M. Kühnemann, Oltmann, Waldt
Der Änderungsantrag wird abgelehnt.
7. Änderungsantrag – Beratungsbeiträge: BV Zander, Oltmann, Olschewski
Der Änderungsantrag wird abgelehnt.
8. Änderungsantrag – Beratungsbeiträge: BV Zander, M. Kühnemann, Waldt, Mesek-Lude, Oltmann, Braun
Der Änderungsantrag wird abgelehnt.
9. Änderungsantrag – Beratungsbeiträge: BV Sielaff, Oltmann
Der Änderungsantrag wird abgelehnt.
10. Änderungsantrag – Beratungsbeiträge: BV Olschewski, M. Kühnemann, Braun
Der Änderungsantrag wird abgelehnt.
Die Vorsteherin ruft den Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN auf.
Der Änderungsantrag wird abgelehnt.
Abstimmung über die Beschlussempfehlung in Verbindung mit der Drucksache Nr. 0818/XIX Vorlage zur Beschlussfassung: Mehrheitsbeschluss.
Der Bezirkshaushaltsplan wird für das
a) Haushaltsjahr 2014 mit
Einnahmen in Höhe von 660.264.300 €,
Ausgaben in Höhe von 660.264.300 €
und
Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 8.220.000 €
sowie
b) Haushaltsjahr 2015 mit
Einnahmen in Höhe von 667.430.900 €,
Ausgaben in Höhe von 667.430.900 €
und
Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 7.190.000 €
mit Veränderungen und Auflagen (siehe Anlagen) festgestellt.