Tagesordnung - 15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt  

 
 
Bezeichnung: 15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
Datum: Di, 16.04.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Begrüßung sowie endgültige Festlegung der Tagesordnung      
Ö 2     Genehmigung vorliegender Protokolle      
Ö 3     Bericht aus der Verwaltung      
Ö 4     Beratung überwiesener Drucksachen:      
Ö 4.1     - Tempo 30 in der Goebenstraße während des Schulbetriebs - MzK  
0398/XIX  
Ö 4.2     - Kita Wege rutschfest machen! - MzK  
0464/XIX  
Ö 4.3     - Zufahrt für Kfz schließen - MzK  
0471/XIX  
Ö 4.4     - Auch in Tempelhof-Schöneberg das Aktionsprogramm Agenda 21 zu Umwelt und zukunftsfähiger Nachhaltigkeitsentwicklung starten - mitberatend - Hauptausschuss- federführend  
0590/XIX  
Ö 4.5     - Transparenz und besserer Schutz bei Abriss von Gebäuden mit Asbestmaterial  
0593/XIX  
    20.03.2013 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 9.7 - überwiesen
    Zu dieser Drucksache liegt eine Austauschseite vor, da die Fraktion der PIRATEN dem Antrag beigetreten ist

Zu dieser Drucksache liegt eine Austauschseite vor, da die Fraktion der PIRATEN dem Antrag beigetreten ist.

 

Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt – Konsensliste.

   
    21.05.2013 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 4.1 - vertagt
    Vertagt

Vertagt.

 

   
    18.06.2013 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 4.1 - erledigt
    Die Drucksache ist erledigt

Die Drucksache ist erledigt.

   
    20.08.2013 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 4.5 - im Ausschuss abgelehnt
    Das Bezirksamt verweist darauf, dass der Umgang mit asbesthaltigen Baumaterialien insbesondere beim Abriss von Gebäuden order Bauteilen einer umfangreichen Regulierung unterliegt und nur von sachkundigen Unternehmen bzw

Das Bezirksamt verweist darauf, dass der Umgang mit asbesthaltigen Baumaterialien insbesondere beim Abriss von Gebäuden order Bauteilen einer umfangreichen Regulierung unterliegt und nur von sachkundigen Unternehmen  bzw. Personen unter Einhaltung umfangreicher Schutzmaßnahmen durchgeführt werden darf.

Sollten solche Maßnahmen unterbleiben und damit Dritte gefährdet werden, ist erst recht nicht davon auszugehen, dass sich die handelnden Personen vorher an umfangreiche Transparenzgebote halten werden und damit ihr illegales Treiben offenkundig machen.

Bei Verdacht auf unsachgemäßen Umgang mit asbesthaltigen Baumaterialien besteht für jeden die Möglichkeit, sich direkt oder vermittelt über die Behördennummer 115 an das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi) zu wenden, in dessen Verantwortungsbereich dies fällt.

 

Der Antrag wird ohne Ja-Stimmen mit sechs Nein-Stimmen bei sieben Enthaltungen abgelehnt.

   
    18.09.2013 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 11.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
    Mehrheitsbeschluss:

Mehrheitsbeschluss:

 

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er keine Mehrheit gefunden hat.

Ö 5     Vorstellung und Beratung des Marktkonzeptes      
Ö 6     Parksituation im Akazienweg (Kreuzungsbereich Belziger/Eisenacher Str. - Parken auf dem Bürgersteig)      
Ö 7     Verschiedenes      
               
 
 

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