Tagesordnung - 13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Grünflächen  

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft (federführend) und an den Ausschuss für Verkehr und Grünflächen (mitberatend) – Konsensliste.

-vertagt-

Nach kurzer Erörterung des Antrages durch den Ausschussvorsitzenden wird über den Antrag abgestimmt.

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht ggf. über externe Gutachten zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, die Gewerbebetriebe in der Motzener Str. verkehrlich besser zu erschließen, um somit eine Expansion der Betriebe am jetzigen Standort zu begünstigen. Gleichzeitig ist zu prüfen, ob der Knotenpunkt B 101 (Hildburghauser Str./Friedenfelser Str./Nahmitzer Damm) verkehrlich entlastet werden kann.

Der BVV ist bis zum 30.06.2013 über das Prüfungsergebnis zu berichten.

Seitens der Fraktion Bündnis90/Grüne wird ein Ergänzungsvorschlag zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und Grünflächen verteilt. Der Ausschuss verständigt sich, innerhalb dieser Ergänzung in Satz 2 das Wort „kurzfristig“ zu streichen. Die Beschlussempfehlung wird in der ergänzten Fassung wie folgt bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen:

Wirtschaft fördern, Verkehr entlasten

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht ggf. über externe Gutachten zu prüfen, welche Möglichkeiten

bestehen, die Gewerbebetriebe in der Motzener Str. verkehrlich besser zu erschließen, um

somit eine Expansion der Betriebe am jetzigen Standort zu begünstigen. Gleichzeitig ist zu

prüfen, ob der Knotenpunkt B 101 (Hildburghauser Str./Friedenfelser Str./Nahmitzer Damm)

verkehrlich entlastet werden kann.

Dabei ist zwischen kurzfristigen und längerfristigen Maßnahmen zu unterscheiden.

Insbesondere sollte geprüft werden, ob folgende Maßnahmen kurzfristig ungesetzt werden können.

1. Die Einrichtung einer gemeinsamen Bus- und LKW Spur auf dem Nahmitzer Damm zwischen der Motzener Straße und der Friedenfelserstraße .(Potsdamer  Str. )
2. Eine  zeitlich begrenzte Vorrangschaltung, für den Gewerbeverkehrt in das  und aus dem Industriegebiet Motzner Straße, an der betroffenen Lichtsignalanlage
3. Die Öffnung  des Abschnitts der Marienfelder Allee  zwischen der Friedenfelserstraße und dem Nahmitzer Damm als Rechts-Abbiegespur .

Der BVV ist bis zum 30.06.2013 über das Prüfungsergebnis zu berichten.

Siehe Mitteilungen.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Das Bezirksamt wird ersucht ggf. über externe Gutachten zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, die Gewerbebetriebe in der Motzener Str. verkehrlich besser zu erschließen, um somit eine Expansion der Betriebe am jetzigen Standort zu begünstigen. Gleichzeitig ist zu prüfen, ob der Knotenpunkt B 101 (Hildburghauser Str./Friedenfelser Str./Nahmitzer Damm) verkehrlich entlastet werden kann.

Dabei ist zwischen kurzfristigen und längerfristigen Maßnahmen zu unterscheiden.

Insbesondere sollte geprüft werden, ob folgende Maßnahmen kurzfristig ungesetzt werden können.

1. Die Einrichtung einer gemeinsamen Bus- und LKW Spur auf dem Nahmitzer Damm zwischen der Motzener Straße und der Friedenfelserstraße. (Potsdamer  Str. )
2. Eine  zeitlich begrenzte Vorrangschaltung, für den Gewerbeverkehrt in das  und aus dem Industriegebiet Motzner Straße, an der betroffenen Lichtsignalanlage
3. Die Öffnung  des Abschnitts der Marienfelder Allee  zwischen der Friedenfelserstraße und dem Nahmitzer Damm als Rechts-Abbiegespur .

Der BVV ist bis zum 31.12.2013 über das Prüfungsergebnis zu berichten.