Tagesordnung - 13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung  

Beratungsbeitrag: BV Olschewski

BV Oltmann beantragt die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung.

Beratungsbeitrag: BV Götz

Dem Antrag auf Überweisung wird zugestimmt.

BV Rimmler erläutert den von der CDU Fraktion eingereichten Antrag Drucksache Nr. 0421/XIX.

Nach kurzer Diskussion über den Inhalt sagt BV Rimmler, dass die Fraktion der CDU den Ersetzungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zur Drucksache 421/XIX annehmen werden, jedoch mit einer Ergänzung im zweiten Absatz.

Die Ergänzung der Fraktion der CDU wird von BV Rimmler vorgelesen und begründet.
In der Ergänzung heisst es in Absatz 2) : „Darüber hinaus sind Form und Zeitpunkt erfolgter Anwohnerinformationenn gegenüber der BVV darzustellen“.

Hierbei bezieht sich BV Rimmler auch auf die Mitteilung zur Kenntnisnahme Drucksache 1326/XVIII. Diese lehnt die Fraktion der CDU ab.

In seiner Wortmeldung liest BV Ralf Kühne in Gänze den eingebrachten Ergänzungsantrag vor.

BV Stefan Böltes begrüßt das Einlenken der CDU Fraktion zum Ergänzungsantrag zur Drucksache 421/XIX.

Nach kurzer Diskussion stellt sich Stadträtin  Frau Dr. Sibyll Klotz den Anwesenden kurz vor und lehnt anschließend den gegen das Bezirksamt erhobene Vorwurf, es sei im letzten Jahr untätig geblieben, entschieden ab.

Im Anschluss wird seitens des Bezirksamtes der bisherige Schriftverkehr in der Sache Kleingartenkolonie Säntisstraße, zwischen dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Berlin, berichtet.

Im Diskurs wird festgehalten, dass weiterhin Kernpunkt der Auseinandersetzung um das Gelände der Kleingartenkolonie Säntisstraße die Frage ist, ob entsprechendes Gebiet nun Bahnareal ist oder nicht.

Ausführlich wird auf die Erklärung entsprechender Bauvorbescheide eingegangen. Auf Nachfrage geht Frau Dr. Klotz auf die Problematik des geplanten Logistikzentrums und die daraus möglicherweise entstehenden schädlichen Umwelteinflüsse am Kleingartengelände ein. Diesbezüglich liegen nach Aussage von Frau Dr. Klotz noch keine Gutachten zu Lärm- und Verkehrseinflüssen vor. Hierzu soll der Investor befragt werden, jedoch seien die Bauvorbescheide mit entsprechenden Auflagen versehen.

Frau Dr. Klotz unterstreicht in Ihrer Aussage, dass sie fraktionsübergreifende Bemühungen befürwortet. Das Bezirksamt würde weiterhin rechtliche Rahmenbedingungen und Fristen nach geltendem Recht ausschöpfen und alle Schritte unternehmen, um die Kolonie Säntisstraße zu erhalten, jedoch möchte sie keine Hoffnungen wecken.

Im Anschluss erhält der Vorsitzende der „Grüner Stadtpark e.V“ Andreas Schwager das Wort.

Herr Schwager sieht die politische Verantwortung als nebensächlich. Wichtig ist der Erhalt der Kleingartenkolonie, sowie eine gründliche Darstellung über die Bemühungen das Areal „Säntisstraße“ in ihrer jetzigen Funktion als Kleingartenkolonie zu erhalten.

Herr Schwager äussert sich kritisch über den bisherigen Vorgang in Bezug auf die Kleingartenkolonie Säntisstraße und bittet Frau Dr. Klotz den Sachverhalt rechtssicher aufzuklären.

Ferner bittet Herr Schwager Frau Dr. Klotz, die Mitteilung zur Kenntnisnahme Drucks. Nr. 1326/XVIII zurückzuziehen.

Nach den Ausführungen von Herrn Schwager bekommen betroffene Anwohner das Wort.

Die Redemeldungen der Anwohner beziehen sich auf Lärmbelästigungen, auf das dortige Verkehrsaufkommen und die Bedenken, die gegen das Bauvorhaben des Investors bestehen.

Herr Andreas Baldow vom Bezirksamt erhält das Wort und stellt den Bereich des besprochenen Geländes, für das der Bauantrag beschieden wurde. Herr Baldow stellt dar, dass alle angefragten Stellen wie Bahnflächen und Bahnbetriebsanlagen zu behandeln sind. Die Bauvorbescheide bearbeitet demnach das Land Berlin nach geltendem Planungsrecht. Dies ist seitens der Senatsverwaltung bestätigt worden.

Anschliessend kommt es zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU zur Drucks 421/XIX. Der Änderungsantrag wird nach Abstimmung angenommen. Die Mitteilung zur Kenntnisnahme Drucks. Nr. 1326/XVIII wird nicht zur Kenntnis genommen.

Nach der Abstimmung wird die Sitzung unterbrochen. Der Ausschuss verlegt seine Sitzung in den Raum 1110 im Rathaus Schöneberg. Der Vorsitzende regt an, die Benennung einer Kontaktperson aus den Fraktionen als Ansprechpartner für das Kinder-und Jugendparlament vorzuziehen. Jede Fraktion kann eine Kontaktperson benennen. BV Rimmler hält eine Kontaktperson für nicht nötig. BV Böltes spricht sich für eine Bennenung aus. BV Böltes und BV Oltmann schlagen Bv Dönertas vor. BV Rimmler schliesst sich nunmehr an. Die Abstimmung wird auf den TOP Verschiedenes verschoben.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, eine erneute rechtliche Prüfung der  planungsrechtlichen Situation im Bereich der Eisenbahnlandwirtschaft Säntisstraße durch das Rechtsamt zu veranlassen. Geprüft werden soll insbesondere, ob und welche rechtlichen Mittel zur Verfügung stehen, um die bestehende Kleingartenkolonie dauerhaft zu sichern, ohne Schadensersatzpflichten für den Bezirk zu provozieren.

Ferner wird das Bezirksamt ersucht, gegenüber dem Ausschuss für Stadtentwicklung die für den bereits genehmigten Bau des Logistikstandortes an der Säntisstraße 89 erfolgte Prüfung der Verkehrs- und Lärmsituation ebenso offen zu legen wie die für eine geplante weitere Nutzung bzw. Bebauung erteilten Bauvorbescheide. Darüber hinaus sind Form und Zeitpunkt erfolgter Anwohnerinformationen gegenüber der BVV darzustellen.

Hinsichtlich der weiteren Nutzung bzw. Bebauung ist das im Verlauf des weiteren Verfahren zu erstellende Verkehrs- und Lärmgutachten, mit dem der Eigentümer beauflagt wurde, dem Stadtentwicklungsausschuss mit dem Ziel vorzulegen, die städtebauliche Verträglichkeit einer weiteren Nutzung bzw. Bebauung prüfen zu können, bevor weitere Schritte eingeleitet werden.

Die Unterlagen werden im Rahmen des lnternetauftritts des Bezirkes dokumentiert.

Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung – Konsensliste.

-vertagt-

siehe TOP 4