Tagesordnung - 5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Grünflächen  

Überweisung an den Ausschuss für Verkehr und Grünflächen – Konsensliste.

Herr Wendland erörtert als Moderator des bezirklichen FahrRates den Antrag, der einen Vorschlag des BUND zur Führung des Radverkehrs im Bereich Monumentenbrücke wiedergibt. Nach kurzer Diskussion wird mit Zustimmung der antragstellenden Fraktionen der letzte Satz der Begründung (Unterstützung des Antrags durch den FahrRat) in den Antragstext übernommen und aus der Begründung gestrichen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, bei der Umplanung der Radverkehrsführung im Zusammenhang mit dem Fernradweg Berlin-Leipzig im Bereich Monumentenbrücke die Gestaltung des Knotens Monumentenstraße/Kreuzbergstraße so vorzunehmen, dass das Linksabbiegen aus der Monumenten- in die Kreuzbergstraße im Zuge der Hauptroute TR4 (Fahrtrichtung Ost) auch weiterhin im Fließverkehr erfolgt („direktes Linksabbiegen“). Zusätzlich kann eine getrennte Radfahrer-Linksabbiegespur rechts neben der Kfz-Linksabbiegespur hergestellt werden. Auf die Anordnung von indirektem Linksabbiegen mit getrennter Signalisierung nach links in die Kreuzbergstraße ist unbedingt zu verzichten.

Der zuständige Ausschuss und der bezirkliche FahrRat sind über den Stand der Planungen fortlaufend zu informieren.

Überweisung an den Ausschuss für Verkehr und Grünflächen – Beschlussliste.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.