Tagesordnung - 4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung  

Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung (federführend) und an den Ausschuss für Bildung und Kultur (mitberatend) – Konsensliste.

In dieser Sache sei der Ausschuss mitberatend – der Stadtentwicklungsausschuss federführend, so die Vorsitzende.

BV Sielaff begründet im Namen der Fraktion der CDU den Antrag.

BV Blankenburg spricht sich im Namen der Fraktion der SPD für den Antrag aus, plädiert jedoch für eine anders lautende Betitelung und somit Streichung des Zeitraums.

In der sich anschließenden ausführlichen Diskussion werden die Fragen der Zuständigkeit sowie des Aufwandes eingehend erörtert. StRin Kaddatz bemerkt u. a., der Antrag entwickle ein Bewusstsein für das, was im Bezirk sichtbar werden könnte, wenn darauf hingewiesen werde.

Die Vorsitzende verliest den von ihr umformulierten Antrag:

„Das Bezirksamt wird ersucht, nach dem Vorbild des Nachbarbezirks Steglitz-Zehlendorf, vierteljährlich ein besonderes Denkmal vorzustellen und auf seine Geschichte im …“.

Eine entsprechende Umformulierung der Überschrift erfolgt ebenfalls: „Das besondere Denkmal“

Abstimmung über den Antrag in geänderter Form: mehrheitlich beschlossen.

Es ergeht Mitteilung an den federführenden Stadtentwicklungsausschuss.

Das Votum des mitberatenden Ausschusses für Bildung und Kultur liegt vor und wird von Herrn Janke verlesen.

BV Olschewski plädiert mit Hinweis auf die Vorgehensweise im Bezirk Steglitz-Zehlendorf für den Antrag in der gestellten Fassung.

Herr Kühne weist auf die in den Haushaltsberatungen dargestellte angespannte Personalsituation im Bereich Denkmalschutzbehörde hin und erklärt, seine Fraktion wird diesen Antrag ablehnen.

Frau Dr. Klotz betont ebenfalls die schlechte Personalsituation in der Unteren Denkmalschutzbehörde und erklärt, dass im Falle einer Beschlussfassung u.U. gesetzliche Aufgaben nicht erfüllt werden können.

BV Gramsch erklärt, seine Fraktion wäre auch mit einer Modifizierung des Antrages einverstanden.

Nach ausführlicher, kontroverser Diskussion erklärt BV Olschewski sich bereit den Beschlusstext des Ausschusses für Bildung und Kultur zu übernehmen.

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt.

Zu dieser Beschlussempfehlung liegt ein Ersetzungsantrag der Fraktion der CDU vor.

Beratungsbeiträge: BV Olschewski, Kiderlen, Oltmann, Preußker, Gramsch und Giese

Der Ersetzungsantrag wird abgelehnt.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung: Mehrheitsbeschluss

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er im Ausschuss keine Mehrheit erhalten hat.