Tagesordnung - 47. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule  

StR Hapel gibt ausführliche Hinweise hinsichtlich der Essenskontrolle, die über die Lehrer, Erzieher und Schüler/innen erfolgt. Beschwerden über die Essensqualität sollen über die Schule direkt dem Caterer mitgeteilt werden, um zeitnahe Lösungen abzustimmen. Wenn keine Verbesserung erfolgen sollte, kann durch das Bezirksamt eine Abmahnung bis hin zur Kündigung erfolgen. Im Anschluss daran könnte ein anderer Caterer vertraglich gebunden werden. Derzeit liegen beim Schulträger keine konkreten Beschwerden durch die Schule vor.

Da nunmehr durch den KiJuP-Antrag Beschwerden vorliegen, plädieren die Schulausschuss-Mitglieder dafür, dass das Schulamt den Schulleiter über diese Beschwerden in Kenntnis setzt.

Herr Schmidt – KiJuP – gibt Hinweise zum Werdegang der Antragstellung.

Betreffend Beschwerdeverfahren erfolgt eine kurze Debatte an deren Ende StR Hapel äußert, er sei gern bereit, den Caterer anzuschreiben, er möge zu den Vorwürfen Stellung nehmen sowie den Schulleiter zu bitten, schärfer auf die Kontrollen zu achten. Auf der nächsten Sitzung werde er über das Ergebnis berichten.

Der Antrag wird vertagt.

Nach Auskunft der Marienfelder-Grundschule, so StR Hapel, wurden Gespräche mit dem Caterer, aufgrund langer Standzeiten der Speisen und dadurch geminderter Qualität, geführt.

Eine Auswertung mit dem verantwortlichen Betriebsleiter ist erfolgt. Um die nachhaltige Einhaltung der Standzeiten zu sichern, wurden die Lieferzeiten überprüft und optimiert.

Der Caterer habe bereits seine Qualität verändert. Des Weiteren wolle er Gespräche mit den betreffenden Schüler/innen führen, um Anregungen zur weiteren Verbesserung der Essensqualität aufzugreifen.

Für die Vorsitzende stellt sich die Frage, weshalb der Caterer, obwohl er wusste, dass die Lagerzeit überschritten sei, dieses Essen minderer Qualität noch angeboten habe.

Demzufolge schlägt sie vor, den Antrag nochmals bis zur September-Sitzung zu vertagen, um in Erfahrung zu bringen, ob das Essen in den Sommerferien zu einer Verbesserung geführt habe.

BV Dehn spricht sich, im Namen der SPD-Fraktion, ebenfalls dafür aus.

Der Antrag wird bis zur September-Sitzung vertagt.

StR Hapel informiert über den Sachstand und teilt u. a. mit, aktuell liegen keine Beschwerden vor.

Die Vorsitzende stellt fest, diese Äußerung treffe nicht den Kern der Sache. Anliegen des Schulausschusses war, dass seitens des Bezirksamtes in den Schulen hinsichtlich der Essensqualität nachgefragt werde.

Es kommt zu einer angeregten Diskussion in deren Verlauf sehr kritische Aussagen – auch von anwesenden Vertreterinnen der Marienfelder- sowie Annedore-Leber-Grundschule betreffend die schlechte Essensausgabe getroffen werden. Des Weiteren teilt Herr Dathe mit, eine Ausschreibung zum Herbst diesen Jahres vorzubereiten, so dass mit Beginn des nächsten Schuljahres neue Verträge in Kraft treten können.

Die Vorsitzende stellt fest, wenn der Vertrag einseitig nicht eingehalten werde, könne dieser aufgelöst werden. Sie bittet das Bezirksamt, dementsprechend tätig zu werden.

Während der sich anschließenden Aussprache wird von BV Ahlhoff folgende Beschlussfassung formuliert und von der Vorsitzenden verlesen:

„Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, bei den Schulen, die eine Essensversorgung durch Sodexo erhalten, nachzufragen, ob Mängel an der Qualität der angebotenen Mahlzeiten bestehen.

Entsprechend der Auskünfte der Schulen wird das Bezirksamt ersucht, mit dem Caterer Sodexo Kontakt aufzunehmen und auf eine nachhaltige Verbesserung der Essensqualität zu drängen oder, wenn nicht umgehend möglich, sofort den Vertrag wegen Vertragsverletzungen zu kündigen und die Versorgung durch einen anderen Caterer sicherzustellen“.

Abstimmung: einstimmig beschlossen.

Die Beschlussempfehlung geht in die nächste BVV.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt bei den Schulen, die eine Essensversorgung durch Sodexo erhalten, nachzufragen, ob Mängel an der Qualität der angebotenen Mahlzeiten bestehen.

Entsprechend der Auskünfte der Schulen wird das Bezirksamt ersucht, mit dem Caterer Sodexo Kontakt aufzunehmen und auf eine nachhaltige Verbesserung der Essensqualität zu drängen oder, wenn nicht umgehend möglich, sofort den Vertrag wegen Vertragsverletzungen zu kündigen und die Versorgung durch einen anderen Caterer sicherzustellen.

Überweisung an den Ausschuss für Schule – Konsensliste.

Wird nach Aussprache zur Kenntnis genommen