Tagesordnung - 52. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung  

Beratungsbeiträge: BV Jäkl und Dr. Baack

BV Oltmann beantragt die Überweisung an den Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung (federführend) und an den Ausschuss für Facility Management, Hochbau und Liegenschaften (mitberatend).

BV Ohnmacht und Priesmeyer sprechen gegen die Überweisung und BV Pschollkowski spricht für die Überweisung.

Dem Antrag auf Überweisung wird mehrheitlich zugestimmt

Vertagt, da die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Facility Management, Hochbau und Liegenschaften noch nicht vorliegt.

Herr Priesmeyer teilt mit, dass der Antrag auf Wiedervorlage für die Sitzung des im FM-Ausschusses am 16.09.2010 liegt. Vertagung bis zur nächsten Sitzung.

Zu dieser Drucksache berichtet Herr Garske vom aktuellen Stand und kündigt eine Mitteilung zur Kenntnisnahme an.

Des weiteren verliest er die in Zusammenarbeit mit der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen erstellte Prioritätenliste und kündigt deren Realisierungstermine an.

Der Ausschuss erklärt diesen Antrag somit als „durch Verwaltungshandeln erledigt“.

Die Stellungnahme des Ausschusses für Facility Management, Hochbau und Liegenschaften liegt vor. In Erwartung einer entsprechenden Mitteilung zur Kenntnisnahme empfiehlt dieser, den Antrag nicht weiter zu verfolgen, da er sich durch Verwaltungshandeln erledigt hat.

Der Hauptausschuss schließt sich dieser Empfehlung einstimmig an.

Einstimmiger Beschluss - Konsensliste

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandeln erledigt hat.

Eine entsprechende Mitteilung zur Kenntnisnahme wird folgen.