Tagesordnung - 33. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur und Verkehr  

BV Priesmeyer begründet die Drucksache für seine Fraktion.

Nach reger Diskussion schlägt der Ausschussvorsitzende vor, die Fraktion möge die Drucksache zurückstellen und den Text bis zur nächsten Sitzung überarbeiten.

Es wird so verfahren.

Der Ausschussvorsitzende verliest den Änderungsantrag der FDP-Fraktion.

Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.

Der Antrag wird mit 3 Enthaltungen der Fraktion Bü90/Grüne angenommen.

Einstimmiger Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf dem Straßenverlauf Boelckestraße / Manteuffelstraße zwischen Dudenstraße und Berlinickeplatz soweit möglich eine einheitliche Regelung der Tempolimits (22-6h Tempo 30, vor der Grundschule ganztägig Tempo 30) getroffen wird und die Lichtsignalanlagen endlich den dann geltenden Tempolimits angepasst werden.