17.02.2010 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 9.11 - überwiesen
Überweisung an den Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung (federführend) und an den Ausschuss für Frauen, Integration und Quartiersentwicklung (mitberatend) – Konsensliste
Überweisung an den Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung (federführend) und an den Ausschuss für Frauen, Integration und Quartiersentwicklung (mitberatend) – Konsensliste.
03.03.2010 - Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung
Ö 5.8 - vertagt
Frau Rade bemängelt, dass die Mitteilung zur Kenntnisnahme fast ein Jahr
nach der Beschlussfassung des Antrages zu unkonkret sei
Vertagung,
da die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses noch nicht vorliegt.
11.03.2010 - Ausschuss für Frauen, Integration und Quartiersentwicklung
Ö 4.2 - vertagt
Der begründet den Antrag für seine Fraktion und verteilt einen Dringlichen Beschluss aus dem Abgeordnetenhaus
Der Ausschussvorsitzende begründet den Antrag für seine Fraktion und verteilt die Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses vom 2.12.2009, dessen Punkt 75 die Grundlage für den gestellten Antrag bildet.
Bezirksstadträtin Schöttler teilt mit, dassdie Vergabe der QM – Mittel in einem Verfahren festgelegt ist. Das Verfahren enthält kein Beteiligungsrecht für die BVV. Es besteht jedoch die Möglichkeit, den zuständigen Ausschuss in geeigneter Weise zu informieren.
Im Anschluss erfolgt eine kontroverse Debatte, in der die Fraktionen ihre Positionen verdeutlichen.
BV Jäkl plädiert für die Zurückstellung derDrucksache bis zur Klärung der Ausführungsvorschriften.
BV Siebert schlägt vor, dieDrucksache entwederzurückzuziehen oder abzulehnen.
Der Ausschussvorsitzende plädiert ebenfalls füreine Vertagung der Drucksache.
Es wird so verfahren.
07.04.2010 - Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung
Ö 4.5 - vertagt
Vertagung, da die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses noch nicht
vorliegt
Vertagung,
da die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses noch nicht vorliegt.
29.04.2010 - Ausschuss für Frauen, Integration und Quartiersentwicklung
Ö 4.1 - im Ausschuss abgelehnt
BV Dittmeyer begründet den Antrag für Ihre Fraktion
BV
Dittmeyer begründet den Antrag für Ihre Fraktion und weist in diesem
Zusammenhang auf die Erfüllung des Auflagenbeschlusses zum Haushalt 2010/2011 aus
dem Abgeordnetenhauses hin.
Gegenmeinungen
zum Antrag kamen von BV Siebert, BV Jäkl und BV Hauschild, die eine
Einbeziehung der BVV in die Auftragsvergabe des Quartiersmanagement ablehnen.
Der
Antrag erhielt Zustimmung von der FDP-Fraktion. BV Glowinski führt dazu aus,
dass sie einen Interessenkonflikt durch die Tatsache sieht, dass Mitglieder des
Quartiersrates auch ihre eigenen Projekte fördern, auch wenn sie an den
eigentlichen Abstimmungen nicht teilnehmen dürfen. Eine vergleichbare
Problematik gibt es auch bei den Beiratsmitgliedern für dezentrale
Kulturarbeit.
BV
Siebert äußert Unmut über die Zustimmung der FDP und weist in diesem
Zusammenhang darauf hin, dass damit den Quartiersräten unterstellt wird,
finanzielle Mittel für andere Belange auszugeben und nicht für die
Auftragsvergabe. Weiterhin bemängelt er, dass der Ausschussvorsitzende die Äußerung
von BV Glowinski nicht gerügt hat.
Der
Ausschussvorsitzende macht BV Siebert darauf aufmerksam, dass es sich seiner
Auffassung nach, um eine zulässige Meinungsäußerung der FDP-Fraktion handelt
und er keine Notwendigkeit einer Rüge oder Zurechtweisung von BV Glowinski
sieht. Ferner steht BV Siebert bzw. der SPD frei, den Vorgang ggf. im
Ältestenrat vorzutragen. BV Siebert beantragt Aufnahme des Vorgangs in das
Protokoll. Dies wird vom Ausschussvorsitzenden zugesagt.
Der
Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.
05.05.2010 - Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung
Ö 4.2 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Auf Wunsch von BV Oltmann und in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit
wird die Beratung der Drucksache auf die nächste Sitzung vertagt
Die
Empfehlung des mitberatenden Ausschusses für Frauen, Integration und
Quartiersentwicklung liegt vor. Dieser empfiehlt den Antrag abzulehnen.
Der
Vorsitzende des Ausschusses für Frauen, Integration und Quartiersentwicklung,
Herr Gühloff, berichtet von der Beratung und erläutert die Intention seiner
Fraktion zu diesem Antrag. Diese bezieht sich auf den Auflagenbeschluss des
Abgeordnetenhauses, in welchem die Kenntnisnahme der BVV über die Verwendung
von Mitteln des Quartiersmanagement festgehalten ist.
Die
Verwaltung erklärt hierzu, dass der Auflagenbeschluss zum Kapitel 12
beschlossen und somit denEinzelplan der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung verankert betrifft. Herr Band bietet an,
die Senatsverwaltung diesbezüglich zu kontaktieren.
Frau
BzStR’in Schöttler erklärt, ein Votum der BVV zur Verwendung von Mitteln
des Quartiersmanagement hätte für den Quartiersrat keine bindende Wirkung.
Dieser sei des weiteren nicht verpflichtet über die Gründe seiner Beschlüsse
Rechenschaft abzulegen.
Es kommt zu
einer kontroversen Diskussion in deren Verlauf BV Böltes erklärt, die Berichte
des Bezirksamtes über die Aktivitäten des Quartiersrates seien seiner Meinung
nach völlig ausreichend.
Abstimmung
über den Antrag: Mehrheitlich bei zwei Enthaltungen abgelehnt
19.05.2010 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 11.13 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Mehrheitsbeschluss:
Mehrheitsbeschluss:
Der Antrag
wird nicht weiter verfolgt, da er keine Mehrheit gefunden hat.
Leichte Sprache
DGS
