der BVV vom 18.11.2009 -Einzelhandelsentwicklung verbessern: Bezirkliche Selbstbindung für ein Discounter-Moratorium - der Ausschuss für Wirtschaft ist mitberatend
der BVV vom 16.12.2009 - über die Herstellung der Erschließungsanlage Hedwig-Dohm-Straße im Bebauungsplanentwurf XI-213 im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg, nachträglich auf der Grundlage von § 125 Abs. 2 BauGB
der BVV vom 16.12.2009 - über die Aufstellung des vorhabenbezogenen B-Plans 7-42 VE für die Grundstücke Barbarossaplatz 4/Barbarossastraße 59-60 im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg (Verfahren gem. § 13a Baugesetzbuch - beschleunigtesVerfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch)
28.10.2009 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 13.12 - überwiesen
Überweisung an den Ausschuss für Stadtplanung – Konsensliste
BV Dr. Müller-Follert beantragt die Überweisung an den Ausschuss für Stadtplanung.
Redebeitrag: BzStR Krömer
11.11.2009 - Ausschuss für Stadtplanung
Ö 4.7 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
Frau Dr
Frau Dr.
Klotz verliest eine rechtliche Würdigung des Rechtsamtes zum BVV-Beschluss.
Diese Stellungnahme wird der BVV als Mitteilung zur Kenntnisnahme zugehen.
Frau Dr.
Klotz berichtet dem Ausschuss weiterhin von den Vereinbarungen mit dem
Investor, welche sämtliche von der BVV beschlossenen Punkte enthält.
Herr
Oltmann weist darauf hin, dass der Vorhabenträger sich bereits auf der letzten
Ausschusssitzung zu diesen Punkten bekannt hat. Er bittet trotzdem um das
Einsichtsrecht zur geschlossenen Vereinbarung.
Es kommt
zu einer kritischen Diskussion über die Rechtmäßigkeit des BVV-Beschlusses zum
Aufstellungsbeschluss in deren Verlauf Herr Kroll erklärt, dass die Verwaltung
in ihrer Abwägung nicht durch BVV-Beschlüsse gebunden werden sollte.
16.12.2009 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 13.24 - überwiesen
Überweisung an den Ausschuss für Stadtplanung – Konsensliste
Überweisung an den Ausschuss für Stadtplanung – Konsensliste.
Leichte Sprache
DGS
