Tagesordnung - 21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt  

 
 
Bezeichnung: 21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
Datum: Di, 01.12.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum 2113
Ort: Rathaus Schöneberg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Begrüßung sowie endgültige Festlegung der Tagesordnung      
Ö 2     Genehmigung vorliegender Protokolle (hier 17., 18., 19. und 20.Sitzung)      
Ö 3     Beratung überwiesener Drucksachen      
Ö 3.1     der BVV vom 28.10.2009- Google Street View Widerspruch ist möglich  
Enthält Anlagen
1205/XVIII  
Ö 3.2     der BVV vom 28.10.2009 - Postämter in Bürgerbüros  
Enthält Anlagen
1217/XVIII  
    28.10.2009 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 9.13 - überwiesen
    Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt – Konsensliste

Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste und OrdnungsamtKonsensliste.

   
    16.12.2009 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 11.8 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
    Mehrheitsbeschluss:

Mehrheitsbeschluss:

Die BVV ersucht das Bezirksamt zunächst vergaberechlich zu prüfen, ob Postdienstleistungen in Tempelhof-Schöneberg künftig auch durch die Bürgerämter übernommen werden können.

Falls dies bejaht wird ist Folgendes zu prüfen:

  1. Kann durch die Verbindung von Post und Bürgeramt mehr Service für die Bürger entstehen oder besteht das Risiko, dass die bisherigen Warteschlangen in den Bürgerbüros auch die Qualität der Postfilialen beeinträchtigen?
  2. Welche Öffnungszeiten für die Bürgerämter würden sich bei einer Verbindung mit Postfilialen anbieten und in welchem Umfang ist ggf. zusätzliches Personal für die Bürgerämter notwendig?
  3. In welchen Bürgerämtern des Bezirks ist die Verbindung mit einer oder mehreren Postfilialen von den Räumlichkeiten her möglich, welche Umbauten wären an welchem Standort dafür nötig?
  4. Wie stellt sich für den Bezirk die finanzielle Seite einer Verbindung von Post und Bürgerämtern dar. Welche Einnahmen sind zu erzielen, welche lfd. Kosten für Personal etc. entstehen, welche einmaligen Ausgaben entstehen ggf. bei der Einrichtung von Postfilialen?

Der BVV ist bis März 2010 Bericht zu erstatten.

   
    18.05.2011 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 13.4 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen – Konsensliste

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen – Konsensliste.

Ö 3.3     der BVV vom 21.02.2007 - Warte-TV in die Bürgerämter  
Enthält Anlagen
0139/XVIII  
Ö 4     Negativliste/Smilieverfahren      
Ö 5     Bericht aus der Verwaltung      
Ö 6     Verschiedenes      
               
 
 

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