BV Rimmler begründet den Antrag. Die
Fraktion der CDU hält eine Prüfung durch das Bezirksamt für notwendig.
BV Böltes berichtet aus welchem Grund
dieser Antrag im mitberatendem Wirtschaftsausschuss abgelehnt worden ist. Ihm
liegt aus der Ausschusssitzung ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen vor, welchen er verliest. Die Fraktion der SPD könnte sich dem ersten
Absatz dieses Änderungsantrages anschließen.
BV Priesmeyer erklärt, seine Fraktion
würde dem Ursprungsantrag ebenfalls nicht zustimmen.
BV Kühne plädiert für den Änderungsantrag.
Die Fraktion der CDU erklärt, dass sie
über den Änderungsantrag nicht abstimmen könne, da er ihnen nicht vorliegt.
BV Olschewski möchte, dass die
Drucksache als dringliche Beschlussempfehlung in die nächste BVV geht.
Abstimmung über den Ursprungsantrag:
mehrheitlich abgelehnt
Der Ausschuss spricht sich gegen eine
Dringlichkeit aus.
Leichte Sprache
DGS
