Tagesordnung - 10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft  

Herr Böltes bezweifelt, dass es sinnvoll ist, den Antragsgegenstand auf dem Industrie- und Wirtschaftstreff zu thematisieren. BzBm Band regt an, dass Stadtplanung und Wirtschaftsförderung gemeinsam das Problem im Rahmen der monatlichen Treffen bearbeiten. Es könnte ein Prüfauftrag an das Bezirksamt erfolgen. Herr Böltes spricht sich dafür aus, die Beratung zu vertagen und einen neuen Entwurf den Fraktionen zukommen zu lassen. Der Antrag wird vertagt.

Herr Böltes erklärt, dass ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion vorliegt. Brachliegende Industrie- und Gewerbeflächen sollen einer sinnvollen Zwischennutzung zugeführt werden. BzBm Band sieht keine Möglichkeit der Einrichtung einer Zwischennutzungsbörse seitens des Bezirksamts. Ausufernder Autohandel kann durch Untersagungsverfügungen eingedämmt werden. Gegebenenfalls werden Zwangsräumungen vorgenommen. Der ursprüngliche Antrag soll in der antragstellenden Fraktion erneut geprüft werden, ob ein Zurückziehen des Antrags sinnvoll ist. Der Antrag wird vertagt.

BV Güldner erklärt, dass der Antrag zurückgezogen wird. Einstimmig ergeht folgende Beschlussempfehlung: Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen wurde.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er zurückgezogen wurde.