BV Janke legt dem Ausschuss einen
Ersatzantrag vor und begründet diesen.
Der mitberatende Ausschuss für
Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat dem Ursprungsantrag einstimmig
zugestimmt.
BV Olschewski erbittet von der
Verwaltung einen Sachstandsbericht um das Thema qualifiziert beraten zu können.
Herr Krömer erklärt, dass das
Stadtplanungsamt nur für neu beantragte Autohandelsplätze zuständig ist und
eingehende Anträge hier genau geprüft und ggf. mit strengen Auflagen bewilligt
werden. Bereits bestehende Gewerbe fallen unter die Zuständigkeit des Ordnungsamtes.
BV Rimmler bittet um eine Ergänzung im
Ersatzantrag.
Nach kontroverser Diskussion über die
Zuständigkeit des Ausschusses für Stadtplanung wird die Drucksache
(Ersatzantrag mit Abänderung) abgestimmt.
Text:
Die
Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu berichten, wie auf und
im Umfeld von Gewerbeflächen Autohandel betrieben wird, in Zusammenarbeit mit
weiteren zuständigen Dienststellen das geltende Umwelt- und Ordnungsrecht
sofort und nachhaltig umgesetzt wird.
Dies gilt
sowohl für den großflächigen Autohandel im Bereich Teilestraße sowie am
Tempelhofer Weg/Karl-Elsasser-Straße.
Darüber
hinaus wird das Bezirksamt gebeten in der Bautzener Straße mit regelmäßigen
Kontrollen des Ordnungsamtes die Folgewirkungen des Autohandels auf dem Yorkdreieck
zu bekämpfen.
Der BVV ist
bis zur Sitzung im April 2008 Bericht zu erstatten.
Abstimmung: mit Enthaltungen
einstimmig beschlossen
Die Dringlichkeit für die Sitzung der
BVV wird festgestellt.
Leichte Sprache
DGS
