Tagesordnung - 9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur und Verkehr  

Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur und Verkehr – Konsensliste.

Die SPD-Fraktion bittet um Vertagung, um den Antrag nochmals beraten zu können.

Die Antrag stellende Fraktion erklärt sich damit einverstanden – der Antrag wird vertagt.

BV Hauschild begründet für seine Fraktion den Antrag.

Nach kurzer Aussprache in der sich BV Janke u.a. im Namen seiner Fraktion zu der Kombination “Verkehrsberuhigung/Sperrung” äußert und betont, dass gegen die Veloroute als solche kein Einwand bestünde, bemerkt StR Schworck, dass bereits intensive Gespräche über die Verfahrensweise erfolgten; so soll eine Teilasphaltierung – Erleichterung für den Radfahrverkehr – erfolgen; er spricht sich für die Intention eines Teils des Antrages aus. Eventuelle Schwierigkeiten sieht er jedoch bei Umsetzung der Maßnahmen die über den Antrag hinausgehen - Parkstände ausweisen, Fahrbahnquerschnitt erneuern, Gehwegüberfahrten anlegen sowie Schrittgeschwindigkeit anordnen.

Der Vorsitzende trägt eine von ihm vorgeschlagene Änderung des Antrages vor. Es konnte kein Konsens darüber gefunden werden. Demzufolge schlägt Herr Rimmler vor, den Antrag bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen, damit zum einen, die Fraktionen über eine Umformulierung beraten können, zum anderen ein Vertreter der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde zu diesem Thema geladen werden kann.

Nach informativen Hinweisen von Herrn Huwe – BVG – wird der Antrag bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.

Die Antrag stellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmen dem zu.

Nach kurzen Erläuterungen seitens des Vorsitzenden zum bisherigen Beratungsverlauf und erneuter Beratung über eine mögliche Änderung des Antragstextes sowie den Ausführungen von StR Schworck zum momentanen Planungsstand, der auch mit der Senatsverwaltung abgestimmt ist, schlägt der Vorsitzende vor, dass BA möge zur nächsten Sitzung die Pläne zum Umbau der Straße intensiver - mit einer entsprechenden Skizze - vorstellen, so dass der Ausschuss nochmals darüber diskutiert, ob der Antrag weiter verfolgt werden könne.

Nach kontroverser Debatte, in der die Fraktionen ihre Positionen verdeutlichen, verliest der Vorsitzende den neu verfassten Antragstext:

“Die BVV möge beschließen:

Die BVV ersucht das BA, die Belziger Straße zwischen Akazienstraße und Vorbergstraße so umzubauen, dass sie für den Fahrradverkehr ihrer Eigenschaft als Veloroute angemessen nutzbar wird. Eine Ausweisung des Straßenabschnitts als Fahrradstraße bzw. Verkehrsberuhigter Bereich unter Beibehaltung seiner Erschließungsfunktion ist zu prüfen.”

Der zweite Absatz bleibt unverändert.

Abstimmung über den Änderungsantrag: einstimmig

Der Antrag geht in geänderter Form als Beschlussempfehlung in die nächste BVV.